Die Konservative Regierung ist noch jung. Vor kaum einem halben Jahr, am 3. Mai genau, ist die Regierung in Funktion getreten, und schon kann man beobachten, wie sich in der Arbeiterklasse ein breites Aversionsgefühl gegen die Tories entwickelt. Zehn Wochen lang haben zwei Millionen Metallarbeiter zwei Tage jede Woche gestreikt wegen Reduzierung der Arbeitszeit und Lohnerhöhungen. Und obwohl die Gewerkschaftsführung sehr rechts gerichtet ist, endete der Konflikt mit einem vollständigen Sieg der Arbeiter, die erreichten, daß die Front, welche die Unternehmer in internationalem Maßstab gegen die Reduzierung der Wochenarbeitszeit errichtet haben, aufgelöst worden ist. Sie haben etwas errungen, was sehr bescheiden aussieht, aber in Wirklichkeit entscheidend aussieht, nämlich die 39- Stunden-Woche. Das ist ein gewaltiger Anstoß für die Arbeiter anderer Metallbetriebe sowie anderer Industriezweige, vorwärtszuschreiten und den Kampf um die 35-Stunden-Woche aufzunehmen. Und die Metaller waren nicht die einzigen, die in Streik getreten sind. Wochenlang sperrten die Fernsehtechniker der ITV. des privaten kommerziellen Fernsehprogramms, die Sendungen und verlangten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Von noch größerer Bedeutung ist die Bewegung, die gegen die Kürzungen bei den öffentlichen Sozialausgaben läuft, und von den Angestellten im öffentlichen Sektor wurden bereits Aktionen gegen die Mittelkürzungen angekurbelt. Auch die Beamten traten in Streik. Schon wiederholt hatte es Premierminister Margaret Thatcher mit Feindschaftsbekundungen zu tun.
Hinzukommt, daß innerhalb der Arbeiterklasse die Diskussion darüber ausgebrochen ist, was die vorhergehende Labour-Regierung gemacht hat. Das fing mit dem Jahreskongreß der Labour-Partei an, wo man den ernsthaftesten Kampf erleben konnte, der seit Jahren vom linken Flügel geführt worden ist - und den bedeutenden Sieg dieser „Linken". In dieser Debatte beschränkte man sich nicht darauf, eine Erklärung zu der Offensive der Labour-Regierung gegen die Arbeitenden zu fordern, sondern es wurden auch Probleme aufgeworfen wie zum Beispiel der Krieg in Irland - was widerspiegelt, daß innerhalb der Arbeiterklasse ein massives Gefühl für den Rückzug der Truppen sich zu regen beginnt. All das hängt mit der realen Krise zusammen, in der die Labour-Partei, die die niedrigsten Wahlergebnisse seit dem Krieg zu verzeichnen hatte, derzeit steckt. In welche Richtung werden diese Auseinandersetzungen gehen? In welcher Art wird die Arbeiterbewegung sich weiterhin der Herausforderung von Thatcher stellen? Sind etliche Aspekte der Tory-Politik immer noch unklar - zum Beispiel wie sie die andauernde, immer tiefer werdende Krise des britischen Imperialismus in Irland lösen wollen - so ist das Wesen der Strategie Thatchers doch bereits deutlich. Sie zielt auf eine signifikante Niederlage der Arbeiterklasse und auf eine Änderung des Kräfteverhältnisses, um die Grundlagen für die Wiederherstellung der Profitrate zu setzen.
Die zunehmende Verletzbarkeit der britischen Wirtschaft im Gesamtkontext einer internationalen Wirtschaftssituation, die sich weiter verschlechtert, macht es um so dringender, daß dieses Projekt in die Tat umgesetzt wird. Das Investitionsniveau hat nicht einmal das von 1970 erreicht. Die Profitrate wird für 1979 auf „kaum 3%" geschätzt. Zwar sind die Auswirkungen des Nordsee-Erdöls insofern spürbar, als sich das Pfund Sterling wieder gefangen hat, aber das genügt nicht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, während andererseits dadurch die Konkurrenzfähigkeit der britischen Exporte erschwert wird. Unweigerlich wird sich daher die britische Zahlungsbilanz wieder verschlechtern. Alle Anzeichen deuten auf eine neue Rezession für 1980 hin. Auf die Offensive der Labour- Regierung in den Jahren 1975-77, ihre Sparpolitik durchzusetzen, folgte eine Verringerung der Inflationsrate, die unter die Zehnprozentgrenze gefallen war. Heute liegt sie wieder bei 17%, und bis Ende des Jahres wird sie an die 20% herankommen. Die Arbeitslosigkeit ist massiv, permanent und strukturbedingt. Die bürgerlichen Kommentatoren sind gezwungen, es als großen Sieg zu bezeichnen, wenn die Arbeitslosigkeit von 1,5 Millionen auf 1.340.000 zurückgegangen ist - dabei müssen sie selbst zugeben, daß dieser Rückgang konjunkturellen Charakter hat!
Durch diese Lage stehen Thatcher und Co. unter Druck, sofort zu handeln. Aber sie haben ihre Erfahrungen aus den letzten Versuchen der Tory-Regierung gezogen, die Auswirkungen der kapitalistischen Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Als Heath im Jahre 1970 zum Premierminister gewählt worden war, hatte er sofort einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften gestartet. Er hatte sich geweigert, mit dem TUC Gespräche zu führen. Seine Lohnpolitik hatte er auf Anti-Gewerkschafts-Gesetze gestützt, mit denen die Gewerkschaften insgesamt geschwächt werden und auch die Positionen der Bürokratie untergraben werden sollten. Die Konfrontation mit den großen Bataillonen der Arbeiterklasse war ohne jegliche politische Vorbereitung angegangen worden.
Die Thatcher-Führung hat die von Heath abgelöst, eben weil dieser mit seiner Politik gescheitert war. Denn die Offensive von Heath hatte enorme soziale Kräfte entfesselt, die dann die Regierung im Jahre 1974 gestürzt hatten. Eine mäch-
bekanntesten Beispiele einer langen Liste. Insgesamt gab es 1971-72 mehr als hundert Fälle von Fabrik besetzungen. 1976 erreichte die Zahl der Arbeitslosen 1,5 Millionen. Eine ähnliche Antwort von bedeutenden Teilen der Arbeiterklasse darauf fand nicht statt. Die dramatische Verschlechterung der Weltwirtschaft hatte viele Lohnabhängige davon überzeugt, daß siegreiche Kämpfe einfach nicht drin seien. Während 1971 immer die Möglichkeit da war, eine andere Arbeit zu finden - und auch die Möglichkeit, daß Labour an die Regierung kommt und einen pleite gegangenen Betrieb übemimmt, ist nach der internationalen Rezession diese Möglichkeit verschwunden. Man kann Gift darauf nehmen, daß das Haupthindernis hierfür nicht nur in den „spontanen" Auswirkungen der Wirtschaftskrise liegt. Es war viel eher die Rolle, welche von den Bürokraten der Gewerkschaften und der Labour Partei gespielt wurde. Derselbe Tony Benn, der als Sprecher der Opposition 1971 Seite an Seite mit den Arbeitern von UCS marschiert war, saß 1976 als loyales und verantwortliches Mitglied in der Labour-Regierung.
Und Tony Benn war eine der führenden Persönlichkeiten der „Linken" der Labour Partei. Ein anderes Mitglied dieser Linken, Michael Foot, wurde ein Abgeordnetenführer der Partei und eine der Hauptstützen für die Regierungspolitik. Und in den Gewerkschaften waren die beiden Generalsekretäre Jones und Scan- Ion (2), in der vorangegangenen Periode unter Heath als die Schrecken der Unternehmer" bekannt, innerhalb des TUC zur \PICKET "FICIAL sichersten Stütze der Politik der Labour- Regierung geworden.
Immer lauter rief die objektive Situation nach einer politischen Alternative auf die politische Aktion von Callaghan - aber die Führer der Linken wichen zurück und sicherten der Regierung ihre Unterstützung zu. Eine Forderung nach der anderen wurde fallengelassen einschließlich der 35Stunden-Woche als Kernforderung, und das trotz aller Beschlüsse•• von Gewerkschaftskongressen. Die Bürokratien hatten es eben deshalb bei ihren Manövern so leicht, weil wegen der Schärfe der Krise es politisch jetzt ums Ganze ging. Heute muß jede Strategie, die das Arbeitslosenproblem zu lösen zum Ziele hat, Maßnahmen beinhalten, durch die die kapitalistische Beherrschung der Wirtschaft infrage gestellt wird. Aber den Massen wird keinerlei derartige glaubwürdige politische Strategie gezeigt. Diese Schwäche in der Arbeitslosenfrage mußte die Fähigkeit der Arbeiter, auch um andere Ziele zu kämpfen, anschlagen. Der Kampf gegen die Kürzungen der Sozialausgaben, der 1976 sehr dynamisch geführt worden war, wurde von der Bürokratie gebrochen, und die Beschäftigten waren gezwungen, die Logik der Gesamtlohnmasse•• zu akzeptieren (eine nach Verhandlungen akzeptierte feste Summe wird in Löhne, Schaffung neuer Arbeitsplätze und soziale Dienstleistungen aufgeteilt). Aber auch der Lohnkampf wurde hintertrieben, als die Beschäftigten der unrentabelsten Betriebe die Alternative der kapitalistischen Logik akzeptieren mußten, nämlich Lohnerhöhung oder zusätzliche Arbeitsplätze. Genau das ist beim Autogiganten British Leyland, der quasi in Liquidation steht, passiert. Tory-Offensive gegen Arbeiterklasse Wenn sich die linken Führer der Labour Partei und der Gewerkschaften unfähig gezeigt haben, eine globale politische Alterative der Linie der Regierung Callaghan entgegenzustellen, so war auf der anderen Seite die Konservative Partei gar nicht verlegen. Sie ließ eine reaktionäre ideologische Offensive vom Zaum, die alle Aspekte der Krise betraf. Auf internationaler Ebene führte sie eine Kampagne zur Anerkennung der Regierung Smith-Muzorewa in Zimbabwe. Sie entfesselte eine hysterische antikommunistische Kampagne. In Großbritannien attackierte sie die Gewerkschaften, will Ruhe und Ordnung aufrechterhalten und, um der Krise Einhalt zu gebieten, eine differenzierte Politik führen, bei der vor allem die unterdrücktesten Schichten die Schwarzen, die Frauen und die Jugendlichen - unter den Hammer kämen. Diese • Politik ermöglichte es der Konservativen Partei, sich wieder zu festigen und unter ihr Banner nicht nur ihre traditionelle Basis zu bekommen, sondem auch Teile der Arbeiterklasse; die traditionell für die LabourPartei stimmten. Die Labour-Partei wurde ihrerseits von der schärfsten Krise geschüttelt, die sie seit dem Kriege kannte, was sich auch auf die Mitgliederzahlen auswirkte, die ihren niedrigsten Stand seit 1950 erreichten (3). Im Winter 1973-74 hatte die Arbeiterklasse•• ihren größten Sieg seit 1945 : davongetragen und die Regierung Heath gestürzt; fünf Jahre später hatte die „harte"" Labour-Regierung einer Konservativen Regierung weichen müssen, die mit den reaktionärsten Vogelscheuchen ausgestattet war. Und wenn die Arbeiterklasse • ihre Kampfbereitschaft behalten hat und organisatorisch nach wie vor stark ist, um den Schlägen der Konservativen standzuhalten, so • steckt sie doch auf der politischen Ebene derzeit tief in der Defensive. Zumindest die erste Periode der Regierung Thatcher wird von diesen Umständen bestimmt, und Thatcher wird alles tun, um sie zu ihrem Vorteil fortzuführen.
Wie rapide sie ihre Angriffe auf diese Front führte, war erstaunlich. Ihre Regierung mußte zwar auf gewisse abenteuerliche Positionen in der Außenpolitik, insbesondere was Zimbabwe betrifft, und in der Innenpolitik verzichten und provokatorische Vorhaben wie die Auflösung der Clegg-Kommission fallenlassen (bevor diese • den Arbeitem Lohnerhöhungen zugesteht, die sie • in Wirklichkeit bereits hatten), aber sie leitete eine breitangelegte Offensive gegen die Arbeiterklasse ein. Es geht um zahlreiche Grundrechte, welche
sich die Arbeiterklasse im Verlauf jahrzehntelangen Kampfes insbesondere seit dem letzten Krieg errungen hatte. Aber der Premierminister handelte nicht auf eigene Initiative. Es stellt sich immer klarer heraus, daß es die Konservative Parteiführung in ihrer Gesamtheit ist, die diese Offensive dirigiert. So erklärte der Economist zum Beginn von Thatchers Regierungszeit: Bei Frau Thatcher gibt es zwei tiefe Wesen, die intellektuell isolierte Bilderstürmerin und die völlig orthodoxe pragmatische Konservative. Ihr Honigmond als Premierminister war ein gewaltsamer bilderstürmerischer Ausbruch. Aber die Erfahrung von Genf und Lusaka, ihr Einzug in die Downing Street und der zunehmende Konsens im Kabinett lassen darauf schließen, daß es die Pragmatikerin ist, •die jetzt die Zügel in die Hand nimmt. "
Zusätzlich zu ihren Angriffen auf dem Gebiet der Gesetzgebung wollen die Konservativen die Mehrwertsteuer verdoppeln (was, so schätzt man, die Lebenshaltungsk osten sofort um 3% verteuern würde), 4 Milliarden Pfund bei den öffentlichen Dienstleistungen einsparen, die Auswirkungen des Abtreibungsgesetzes einschränken (durch Verminderung der Fristen und Verschärfung der Voraus setzungen, unter denen Abtreibungen durchgeführt werden dürfen), neue Gesetze gegen die Einwanderer erlassen (das Statut des „Gastarbeiters" soll neu eingeführt werden) und Maßnahmen ergreifen, durch die die Arbeitslosigkeit steigen wird. Hinzu kommen Maßnahmen von mehr ideologischem Charakter, wie z.B. eine Abstimmung im Unterhaus über die Todesstrafe, oder daß Thatcher gleich in den ersten Tagen ihres Amtsantritts die Gehälter für Polizisten, Angehörige der Armee, hohe Beamte, Richter, Parlamentsabgeordnete, Offiziere usw. beträchtlich erhöhte.
Die Schwächen der Tories
Aber diese Politik, eine großangelegte Offensive zu starten, steckt voller Risiken. Erstens ist die Konservative Partei selbst trotz wachsender Homogenität ihrer Führung heute schwächer als zu irgendeiner anderen Zeit seit dem Kriege, wo sie an der Regierung war. Diese Schwäche kann man statistisch erfassen. So sind die Konservativen in den letzten 15 Jahren nur für vier Jahre an der Regierung gewesen, aber z.B. 37 von 46 Jahren in der Periode zwischen 1918 und 1964 (wenn man die Zeit der Koalitionsregierung von 1931 bis 1945 mit einbezieht). Und trotz des großen Wahlsieges von Thatcher erhielt die Konservative Partei den niedrigsten Prozentsatz an Stimmen, der ihr je zum Sieg bei Wahlen verhalf. Aber in diesen Zahlen kommt in Wirklichkeit eine tiefer liegende politische Entwicklung zum Ausdruck, die Konsequenzen hat für den traditionellen Führungsblock im Parlament seit dem Niedergang des britischen Imperialismus. Dieser Niedergang dauert an. Wir sprachen von seinen wirtschaftlichen Dimensionen. Auf der politischen Ebene muß die britische Bourgeoisie mit einer Lawine von Problemen in der internationalen Arena fertig werden. Die Situation in Südafrika ist explosiv. Trotz der augenscheinlichen Wende in den Beziehungen mit Zimbabwe dank der Anerkennung der Regimes Smith-Muzorewa, trotz der Konferenz von London ist kurzfristig keine imperialistische Stabilisierung möglich. Indes müssen sich die Tories auch in Sudafrika nach dem Aufstand von Soweto und der Regierungskrise mit immer zahl. reicheren Problemen auseinandersetzen. Aber die größten Sorgen hinsichtlich der internationalen Situation bereitet die irische Krise der herrschenden Klasse. Nach zehn Jahren militärischer Besetzung der sechs Grafschaften im Norden und zehn Jahren brutaler Repression ist die Massenbewegung wieder aktiv. Diese Situation bereitet den imperialistischen Kreisen schweres Bauchweh, weil die britischen Regierungen unfähig sind, wirkliche politische Initiativen über längere Zeit im Norden zu ergreifen. Vor allem die irische Bourgeoisie im Süden verlangt wirkliche Lösungen, und nicht unbedeutende Teile des amerikanischen Imperialismus zeigen sich immer besorgter. Das kann man feststellen, wenn man eine Reihe von Stellungnahmen amerikanischer politischer Führer und den von Carter gemachten Vorschlag zu einem Gipfeltreffen ansieht.
Schließlich ist auch in Großbritannien das Vertrauen in die Regierungsmannschaft, daß sie die Krise auf drei Ebenen, der wirtschaftlichen, politischen und sozialen, zu lösen imstande wäre, nicht gerade groß. Das führte schon zu ernsthaften Kontroversen innerhalb der Konservativen Partei selbst und entfesselte der politischen Institutionen: die Zunahme der nationalistischen Parteien in Schottland und Wales brachte das Problem der Thronfolge wieder aufs Tapet. Die Versuche proportionaler Vertretung (im Unterhaus) sind überhaupt nicht anwendbar, wenn die Bourgeoisie versuchen sollte, das Zweiparteiensystem, auf dem die Stabilität der parlamentarischen Politik ruht, aufzugeben. Allein schon die Tatsache, daß ernsthafte Diskussionen über diese Fragen geführt werden, zeigt, wie schwach die Tory-Führung ist.
Die zweite Gefahr liegt in der Kraft der Arbeiterklasse selbst. Die Absicht der Konservativen, sich ihres politischen Gewichts zu bedienen, um die organisatorische Kraft der Arbeiterklasse anzunagen, hindert die Arbeiter nicht daran, um die Verteidigung ihres Lebensstandards und ihrer Rechte zu kampfen. Die herrschende Klasse kann dieses Problem kurzfristig nicht lösen. Zwar kann sie versuchen, gewisse Mechanismen wirken zu lassen wie die Arbeitslosigkeit aber in nächster Zeit kann sie die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse nicht schwächen. Die herrschende Klasse kann die Arbeiter nur im Kampfe besiegen, und derzeit sind weder die eine noch die andere Klasse zu einer „endgültigen Entscheidung" bereit. Wir werden es also mit einer relativ langen Periode sozialer Bewegungen zu tun haben, auch mit wichtigen Zusammenstößen, und durch den internationalen Zusammenhang wird diese Situation nur verstärkt.
Die dritte Gefahr liegt in der Radikalisierung und Politisierung der Arbeiterklasse, was unausweichlich eine Offensive der Konservativen hervorrufen muß. Die Erfahrung der Regierung Heath hat das schon gezeigt. Heute stehen entscheidendere Fragen auf dem Spiel, und darum stellt die traditionelle Führung der Klasse - die Labour Bürokratie - ein umso größeres Hindernis für einen erfolgreichen Gegenschlag. Aber wenn die ersten sechs Monate der Regierung Thatcher etwas gezeigt haben über die Situation innerhalb der Arbeiterklasse, dann wohl das, daß die Arbeiter die Tendenz haben, eine Tory Attacke mit Kampf zu beantworten und das Problem zu verallgemeiner. Es gibt bereits ein weit verbreite tes Oppositionsgefühl gegen die Konservativen, Vorbedingung für eine Bewegung, die mächtig genug ist, die Regierung zu stürzen.
Die Basis rührt sich Außerdem sind schon sichere Zeichen zu sehen die darauf hindeuten, daß die Kader an der Basis sich wieder zu rühren beginnen. Indes wäre es falsch, den Reifegrad dieser Entwicklung zu überschätzen. Wie wir schon gesagt haben, ist unter der Regierung Callaghan keinerlei nationale politische Alternative aufgetaucht, die in den Augen der Massen glaubhaft erschienen wäre, während aber an det Basis eine breite Diskussion über die Strategie ausgebrochen ist. Warum hat Labour die Wahlen verloren? ?. Uber welche Waffen
Gewerkschaften geführt wird, und die STOP THE
Situation, die sich dort entwickelt, macht ihnen zu schaffen. Das ist der Hintergrund für die Diskussion zwischen Benn und Callaghan. Die Vorschläge von Benn TORY für eine Verfassungsreform, von denen zwei vom Kongreß angenommen wurden, sind sehr begrenzt und weit davon entfernt, Antworten auf den heutigen Kampf zu geben.
Die linken Bürokraten konzentrieren RACIST
LA die Debatte nur auf die Frage der internen Demokratie in der Partei, weil sie die Aufmerksamkeit vom Programm einer zukünftigen Labour-Regierung und von den derzeitigen Kämpfen gegen die Konservativen ablenken wollen. Was nicht heißen soll, daß der Ausgang des Labour- Kongresses (Abstimmungssieg der Linken) nur ein Ablenkungsmanöver ist. Ganz und gar nicht. Wir halten den Kampf in der LabourPartei und in den Gewerkschaften um mehr Demokratie für sehr