WARUM NIXON NORDVIETNAM BOMBARDIERTE ++++++ ++++++ "Warum waren letzte Woche so viele überrascht", fragte Neil Sheehan in der 'New York Times' vom 2. Januar1972, als Nixon die Bombardierung Nordvietnams anordnete? Der Präsident hat schon ein Jahr vorher angekündigt, daß er das tun würde. " Sheehan's Frage war ziemlich berechtigt, obwohl die Antwort nicht sehr schmeichelhaft für das Blatt ist, für das er schreibt. In den letzten drei Jahren hat die kapitalistische Presse einschließlich der 'New York Times' Nixon's Vietnamisierungspropaganda permanent als Beweis für seine Absicht gedeutet, den Krieg zu beenden und früher oder später die amerikanischen Streitkräfte aus Indochina zurückzuziehen. Selbst die größeren Eskalierungsschritte wie die Invasionen von Kambodscha und Laos wurden im allgemeinen mehr als Abweichungen von dieser Politik angesehen und nicht als Ausdruck Nixon's wirklicher Absicht: nämlich den Völkern Indochinas eine Vereinbarung nach dem koreanischen Beispiel aufzuzwingen, in dem die Interessen des amerikanischen Imperialismus gewahrt bleiben.
Nixon tat natürlich in der Kampagne 1968 mit seiner Behauptung, er hätte einen 'PLan", um den Krieg zu beenden, alles, um Miß verständnisse hervorzurufen. Die amerikanischen , Wähler interpretierten das so, daß er die US-Truppen aus Indochina abziehen werde. Aber in del letzten drei Jahren hat sich klar gezeigt, daß er eigentlich etwas ganz anderes geplant hat, nämlich Frieden durch die Niederlage der vietnamesischen Revolution zu erreichen. Leider sind Nixon's Absichten nicht immer durchschaut worden, nicht einmal von den Kriegsgegnern. Seit Nixon die 'Vietnamisierung proklamierte, fingen gewisse Kreise der Linken an, periodisch zu erklären, daß der Krieg im Grunde schon 'vorüber'ist, daß das vietnamesische Volk gewonnen hat, usw. Das war eines der Argumente, die im Frühjahr 1970 vorgebracht worder waren bei den Versuchen der KP und einiger Pazifisten, die Antikriegsbewegung in eine Bewegung mit mehreren Zielen umzufunktionieren, zu denen der Krieg neben vielen anderen gehört.
Aber für jeden, der willens und fähig war, Nixon's Politik richtig zu analysieren, gab es genug Beweise für seine wahren Absichten. Mit den Bombardierungen Nordvietnam vom 26. zum 30. Dezember wurde der Druck der Beweise so stark, daß selbst Kreise der bürgerlichen Presse dies zugeben mußten. Wir haben in 'Intercontinental Press' immer darauf hingewiesen, welche die wirkliche Strategie Nixon's war. Weniger als 2 Monate nach seiner Amtsübernahme warnten wir in der Ausgabe vom 10. März 1969:
"Nixon's Strategie ist, die Pariser Gespräche andauern zu lassen und gleichzeitig die Angrif fe in Vietnam zu intensivieren. " In der folgenden Ausgabe von 'Intercontinental Press' geschrieben: "Vor fast zwei Monaten trat Nixon das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an. In seinen Reden zu Wahlkampagne hatte er behauptet, daß er einen Plan zur Beendigung des Vietnamkrieges habe. Was für ein Plan das ist, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Tatsache ist, daß die amerikanische Armeeführung den Krieg in Südvietnam ständig eskaliert hat, seit Johnson am 1. November letzten Jahres die Einstellung der Bombardierung Nordvietnams angeordnet hat. .. Nixon sagte in seiner ersten öffentlichen Erklärung zur Offensive der südvietnamesischen Befreiungsfront im Februar - März 1969: Die USA werden Angriffe auf südvietnamesische Städte 'nicht tolerieren' . Er drohte, daß 'auf solche Angriffe, wenn sie andauern, eine entsprechende Antwort gegeben werde' • Seit letzten No vember haben die US-Streitkräfte den Befehl, in Südvietnam maximalen militärischen Druci auszuüben, wozu Nixon auch die Wiederaufnahme der Bombardierungen Nordvietnams zählt.
In der Ausgabe vom 17. November 1969 zogen wir aus einer Rede Nixon's folgende Schlüsse ••Prdaident Nixon sagte in seiner Rede vom 3. November der Welt und dem amerikanischen Volk in vielen Worten, daß seine Regierung versuchen wird, ihre Aggression gegen das viet namesische Volk unbeschränkt weiterzuführen... Seit Nixon's Amtsübernahme im letzten Jonuar, war er darauf aus, Zeit zu gewinnen, um den Krieg fortzuführen und die öffentliche
Opposition zuhause zu beruhigen. Nur um Zeit zu gewinnen. fing er an, Truppen aus viet nam abzuziehen. " Als Cabot Lodge als Verhandlungsführer bei den Pariser Gesprächen zurücktrat und nicht ersetzt wurde, schrieben wir am I. Dezember 1969: ""Diese Degradierung der Pariser Gespräche durch Washington ist ein weiterer Beweis dafür, daß Nixon nicht auf eine nahe Beendigung des Krieges abzielt. Er sucht immer noch die vietnamesischen Freihei kämpfer militärisch zu besiegen.
Am 18. Mai 1970 stellte 'Intercontinental Press' die Frage: "'Warum war es Washington bis her nicht möglich, eine Vereinbarung wie die zustande zu bringen, die den Koreakrieg zum Abschluß brachte, wo ein Marionettenregime an der Macht gelassen wird mithilfe einer per manenten Besatzungsarmee?" Dann werden in dem Artikel die Gründe für den hartnäckigen Widerstand des vietnamesischen Volkes angeführt, und es wird darauf hingewiesen, daß Nixon immer noch versucht, eine "Vereinbarung' nach dem koreanischen Vorbild mit militärischen Mitteln durchzusetzen: "Ein Teil der amerikanischen Bourgeoisie begann sich zu frage ob das gesetzte Ziel nicht zu hoch selbst für die Kapazitäten der Vereinigten Staaten sei. Il re Sorgen vergrößerten sich mit der wachsenden Radikalisierung der amerikanischen Jugend Sie begrüßten Nixon's scheinbare Wende, um aus dem Sumpf herauszukommen. Aber Nixon glaubt immer noch, daß es möglich ist, einen ' gerechten Frieden' dem Rachen der Nieder lage zu entreißen mit militärischen Mitteln. Seine Entscheidung, in Kambodscha einzufalle ist ein verzweifelter Einsatz im Rahmen dieser Perspektive.
Nixon verlor diesen verzweifelten Einsatz, und genau so erging es ihm im folgenden Jahr mit der Laos-Invasion. Die Luftangriffe auf Nordvietnam vom letzten Dezember unterscheiden sich von den vorhergehenden Eskalationen vor allem darin, daß sie noch verzweifelterı Einsätze waren. Mit jeder Reduzierung der amerikanischen Truppenstärke, die Nixon auf grund der Antikriegsstimmung des amerikanischen Volkes anzuordnen gezwungen war, verfügte er über weniger Mittel für den Kampf. Dieser Nachteil für den amerikanischen Imperi lismus wurde zum Teil durch die Tatsache wieder wettgemacht, daß der Luftkrieg dem ameri kanischen Publikum sehr viel weniger sichtbar war als Bodenkampfe, in die auch amerikani• sche Truppen verwickelt waren. Bei den Luftangriffen letzten Dezembers ging es darum, do durch ihre Massivität die öffentliche Meinung darauf kommen könnte, daß Nixon gar nicht die Absicht hatte, den Krieg zu beenden, höchstens unter seinen eigenen Bedingungen. Den die über 1000 Luftangriffe auf Nordvietnam konnten kaum als "Schutzreaktionen verdeckt werden.
In einer zweiteiligen Artikelserie der 'New York Times' vom I. und 3. Januar widerlegte Anthony Lewis die Argumente der Nixon-Regierung, die Luftangriffe seien zur "Verteidigung amerikanischer Flugzeuge nötig gewesen: "Die offizielle Ansicht ist offensichtlich die, daß die Vereinigten Staaten ein göttliches Recht dazu hatten, die ganze indochinesische Halbinsel zu überfliegen und zu bombardieren, ohne von feindlichen Flugzeugen oder Raketen bedroht zu werden. Wenn die Nordvietnamesen es wagen, sich ein Luftverteidigungssystem aufzubauen, dann haben wir das Recht, sie zu bestrafen. Eine solche Einstellung kann man nicht mehr politisch, man muß sie psychologisch analysieren... Die vom Präsidenten mühsam aufgestellte Illusion ist die, daß die amerikanischen Truppen deshalb in Südvietnam blie • ben, weil der Feind amerikanische Kriegsgefangene halt. In Wahrheit ist es genau umgekehrt: Die Kriegsgefangenen nützen der Politik Nixons, da er damit den Verbleib amerikanischer Truppen rechtfertigt. Es ist eine Illusion zu glauben, die Bombardierungen nötig seien, um die in Südvietnam verbliebenen Truppen zu schützen. Jetzt sieht man, daß es umgekehrt ist: Die verbliebenen Truppen dienen als Grund für die Fortsetzung der Bombardierungen. Es ist eine Illusion anzunemen, daß die amerikanische Verantwortung über Leben und Tod in Indochina langsam zu Ende geht. In Wahrheit macht es Nixon's Politik unmöglich, ein Ende des amerikanischen Engagements abzusehen. " Und Lewis fährt fort, das zuzugeben, was Intercontinental Press' seit 3 Jahren betont: ... mehr und mehr Leu te verstehen allmählich, welche Absicht Nixon verfolgt: die amerikanischen Truppen aus dei Bodenkampf zurückzuziehen und den Krieg auf andere Art und Weise zu ge winnen.
S. 22 INPREKORR 15.1.72
Die Bombardierung Nordvietnams unter der Regierung Nixon hatte, " : an weiß, wenig Erfolg, den Krieg für den amerikanischen Imperialismus zu gewinnen. Wenn Nixon also erwartet, daß er durch Bombardierungen gewinnen könne, dann, so muß man wohl folgern, weil er wohl versucht, den Krieg über das Niveau von 1968 hinaus zu eskalieren. Fred Branfman, Direktor der "Projekt Luftkrieg" genannten Forschungsorganisation, kommt genau zu diesem Schluß in einem in der'New York Times' vom 2. Januar 1972 veröffentlichten Ar fikel: "Die These, daß die Regierung so weit geht, wie es ihr die öffentliche Meinung er laubt, wird durch die in den "Pentagon-Papieren' angeführte Tatsache erhärtet, daß in allon offiziellen Analysen die Bombardierungen Nordvietnams in den Jahren 1965 - 68 als Fehl schlag angesehen werden... Wenn die Regierung wieder plant, die Bombardierungen wie Früher zu begrenzen, warum nimmt sie dann die Bombardierungen wieder auf, die sich doch als unwirksam erwiesen haben? Und vor allem: warum tut sie das jetzt, wo sie doch anderswo alle Anstrengungen unternimmt, um zu zeigen, daß der Krieg seinem Ende zugeht? Ist es vielleicht möglich, daß die Bombardierung von Hanoi, Haiphong und der Deiche vorbeeitet wird, wenn die Regierung fühlt, daß die öffentliche Meinung ihr dies erlaubt?" Branfman zeigt auf, wie Nixon vor den Luftangriffen vom 26. - 30. Dezember versuchte, irgendwelche Aktionen seitens Nordvietnams zu provozieren, die als Vorwand gedient hät ten. So war die Anzahl der als 'Schutzreaktionen' deklarierten Luftangriffe im November und dann wieder im Dezember scharf angestiegen. Und Branfman hält seine wichtigste Schluß folgerung für so wichtig, daß er sie noch einmal wiederholt: "Wenn die Regierung nicht durch die öffentliche Meinung in Zaum gehalten wird, dann ist es gut möglich, daß sie die Zerstörung Hanois und Haiphongs, die Vermienung des Hafens von Haiphong und möglicherweise sogar die Bombardierung des nordvietnamesischen Deichsystems vorbereitet. " Gegenüber dieser offensichtlichen Absicht Nixon's erscheint die Art, wie die chinesische Regierung die Luftangriffe mit der linken Hand abtat, umso krimineller. Erst am Abend des 29. Dezember veröffentlichte das Außenministerium in Peking einen oberflächlichen Protest: " Regierung und Volk von China geben ihrer tiefen Empörung über die US-imperialistischen Aggressionsverbrechen Ausdruck... Regierung und Volk von China verfolgen die aggressiven Bewegungen des US-Imperialismus mit wachem Auge. Die Haltung des chinesischen Volkes in der Unterstützung des vietnamesischen Volkes und anderer Völker Indochinas in ihrem Krieg gegen die US-Aggression und für die Rettung ihrer Länder ist fest und unerschütterlich Solange der US-Imperialismus seine Aggression nicht beendet, wird das chinesische Volk alles fun, um das vietnamesische und andere indochinesische Völker in ihrem Krieg un tun, um das vietnamesische und andere indochinesische Völker in ihrem Krieg gegen die US- Aggression und für die Rettung ihrer Länder bis zur völligen Unabhängigkeit zu unterstützen. " ( in den nichtzitierten Passagen wird von der Haltung Chinas nichts gesagt). In den offiziellen Kommentaren Chinas zu dem Krieg wird traditionsgemaß versucht, Bomben mit bombastischen Worten aufzuwiegen. Aber die Rhetorik der Erklärung von 29. Dezember ist noch hohler als gewöhnlich - das fiel sogar der US-Presse auf. Es ist interessant, diese letzte Erklärung mit dem Kommentar zu vergleichen, den 'Renmin Ribao' zur Laos-Invasion abgab. Damals hat die chinesische Regierung die Drohung, die sie in dieser Eskalation sah, ziemlich genau spezifiziert: "Die bürgerliche US-Presse hat herausgestellt, daß Nixon denselben Weg beschreitet, den die Regierung Truman vor vielen Jahren in Korea nahm... Laos ist nicht in Nordwesteuropa oder Südamerika, sondern im Norden Indochinas. Es ist mit China durch die gleichen Berge und Flüsse verbunden und durch eine gemeinsame Grenze von hunderten von Kilometern. Nixon soll nicht seinen Verstand verlieren und solche Ailgemeinkenntnisse aus der Geographie vergessen. Dadurch, daß der US-Imperialismus die Flammen seines aggressiven Krieges bis an die Tore Chinas ausbreitet, bedroht er China schwer... Diese Warnung wurde von zumindest einem Teil der amerikanischen Kapitalistenklasse sehr ernst genommen. Sie warf die Möglichkeit auf, daß Nixon's Krieg außer Kontrolle geraten könnte, und trug zweifelsohne zur Entscheidung der 'New York Times' bei, die "Pentagon- Papiere' zu veröffentlichen.
INPRKEORR 15.1.72 S. 23
Wie Laos hat auch Nordvietnam eine gemeinsame Grenze mit China. Eine ähnliche Warnung • ganz abgesehen von materieller Hilfe - schiene doch in vorliegendem Falle angemessen zu sein. Aber in der Zwischenzei! haben Maos Offerten gegenüber Nixon dazu geführt, daß dio 'friedliche Koexistenz' in Form gegenseitiger Hilfestellung wieder erblüht ist. Nixon unterstützt Mao's Freund Yahya im indisch-pakistanischen Krieg. Mao schaut in eine andere Richtung, wenn Bomben auf Nordvietnam fallen, und ermöglicht es Nixon, die Aussicht auf ein Übereinkommen zwischen Peking und Washington zu benutzen, um die Anti-Kriegs-Gefühle in den Vereinigten Staaten zu zerstreuen. Am 7. Januar veröffentlichte 'Renmin Ribao' ein Photo mit Tschu En-lai und der Flugzeugbesatzung der US Air Force, die Nixon's Vorver handlungsdelegation nach Peking geflogen hatte. In einer Kabelmeldung aus Peking vom selben Tag kommentierte John Burns vom 'Globe and Mail" (Toronto) : hen es als ein Zeichen für den erreichten Fortschritt an, daß die Chinesen daran gewöhnt werden, zu sehen, wie ihre Führer sich mit Mitgliedern einer Luftwaffe unterhalten, die weiterhin Bomben auf einen Verbündeten Chinas in Indochina abwirft. Indes sind den Möglichkeiten, die China hat, um die amerikanische Offentlichkeit von Nixon Indes sind den Möglichkeiten, die China hat, um die Aufmerksamkeit der amerikanischen Offentlichkeit von Nixon's Eskalationen abzulenken, Grenzen gesetzt. Aus Angst, die ame" rikanische Offentlichkeit zu erwecken, wenden sich Teile der herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten gegen die Luftangriffe vom Dezember und die, die für die Zukunft geplant sind. Anthony Lewis drückte das in dem schon vorher zitierten Artikel klar aus: "Die amerikanische Offentlichkeit war in den letzten Monaten gegenüber dem Krieg still gewesen. Der Präsident hatte bei seinen Versuchen, seine Politik von der Öffentlichkeit akzeptieren zu fassen, mehr Erfolg, als Kritiker es geglaubt hatten. Aber möglicherweise nur deshalb, weil die Verminderung der amerikanischen Truppenstärke und Verluste darauf hinzudeuten schienen, daß die USA sich völlig zurückziehen würden. Was aber, wenn die Offentlichkeit an- Fängt Zu begreifen, daß kein Ende in Sicht ist ? Was, wenn die Bo ber wieder alle paar Mo nafe nach Norden fliegen, um neue angebliche Feindbauten zu attackieren? Was, wenn noch mehr Flugzeuge verloren werden und noch mehr Piloten in Gefangenschaft geraten? Schlimmer noch vom Standpunkt des US-Imperialismus ist die Wahrscheinlichkeit, daß Nixon's Bombardierungen sich als unwirksam erweisen, und daß er dann versuchen wird, noch höhere Risiken einzugehen • vielleicht so weit gehen wird, eine Reaktion der chinesischen Bürokras tie zu provozieren. Die'New York Times' drückte diese Befürchtung in einem Leitartikel vom •Trotz jahrelangen Bombardierungen des arößten Teils von Nordvietnam, trofz bis zu einer halben Million kämpfender Truppen in Südvietnam konnte Johnson die Probleme nicht lösen. Auch intensive Bombardierungen konnten das Desaster für die Kambod schaner an der Nationalstraße 6 oder für die Laoten und Thais auf der Ebene der Tonkrüge lende Frage, die bleibt, ist die: Welche neuen Risiken mag der Präsident in seinem verzwei• felten Versuch eingehen, eine bankrotte Politik zu retten?"• Wir haben schon erwähnt, daß Branfmann die Möglichkeit eines "verzweifelten Versuchs' ins Auge Faßt: die Bombardierung von Hanoi und Haiphong. Jedenfalls steht die weltweite An ti-Kriegs Bewegung, vor allem die Bewegung in den Vereinigten Staaten, vor der Aufgabe, Nixon vor neuen Versuchen, durch den Luftkrieg das ZU gewinnen, was er auf dem Boden nicht verhindern. Es ist sehr zweifelhaft, ob das 5-tägige Wiederaufleben des Luftkriegs gegen den Norden in der letzten Woche Hanois Pläne umwerfen kann, solche Luftangriffe waren offensichtlich viel weniger erfolgreich, als Nixon überheblich proklamierte. Die quar nicht gewinnen konnte, zurückzuhalten. - Wenn sich die Antikriegsbewegung fähig zeigt, Nixons wahre Absichten weiter überall offenzulegen, dann können die für den 22. April geplanten Massendemonstrationen der 'New York Times' die Gelegenheit liefern, Nixon (Allen Myers. Aus INTERCONTINENTAL PRESS vom 17.1.72)
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