zweier anti-zionistischer Organisationen seit der Gründung des Staates Israel. Diese Vereinigung haf eine fundamentale Bedeutung für die palästinensischen Revolutionäre und für die gesamte arabische Welt.
Seit der Gründung des Staates Israel und nach dem Verschwinden der kommunistischen revolutionären Liga, einer marxistisch-revolutionären Organisation, die sich sowohl der Teilung Palästinas wie auch der Schaffung des jüdischen Staates gegen die Interessen der arabischen Massen widersetzte, wurde die israelitische Linke von der Kommunistischen Partei Israels (erst Maki, dann Rakah), einer von der sowjetrussischen Bürokratie abhängigen Partei dominiert. Im Jahre 1962 brach eine Gruppe jüdischer Mitglieder mit der israelitischen KP auf der Grundlage einer noch unzureichenden Analyse der künftigen Aufgaben und begann die Zeitung „Matzpen" (der „Kompaß") herauszugeben. Diesem Kern schlossen sich zwei trotzkistische Genossen an, denen es gelang, die Gruppe dazu zu bringen, eine klarere Konzeption zu erarbeiten.
Die Union gründete sich auf den Kampf gegen den Zionismus, gegen die Unterdrückung der palästinensischen Massen, gegen die Eroberungen Israels im Jahre 1967, für das Recht der Palästinenser auf ihr eigenes Gebiet zurückzukehren und für die sozialistische Vereinigung der arabischen Gebiete. Diese Positionen entfachten einen Haß bei jenem Teil der jüdischen Bevölkerung, der es nicht hinnehmen wollte, daß es eine Gruppe von Juden gab, die sich dem jüdischen Staat widersetzten und zugleich das Recht der erreicht werden können. Carter, Begin und Sadat werden nicht in der Lage sein. einen dauerhaften Frieden zu schaffen. weil ihre Interessen es verlangen, daß dem Kampf des palästinensischen Volkes und der revolutionären Bewegung ein Ende Palästinenser in ihren eigenen palästinen- gesetzt wird. sischen Gebieten zu bleiben, verteidigte. Aber mangelnde politische Klarheit führte Die Texte des Kongresses zeigen deutim Jahre 1970 zu einem Bruch und zur lich bis zu welchem Grad eine echte Über- Bildung von zwei Gruppen, zur lambertis- einstimmung zwischen den beiden Organitischen „Arbeiter-Allianz" und zu der sationen bestand, in bezug auf die von heute verschwundenen Gruppe ,Maavak- den revolutionären Marxisten in Israel zu Combate* erfüllenden Aufgaben. Grundlage dieser Übereinstimmung ist die Annahme des Die wichtigste Spaltung fand im Jahre Programms und der Tradition der IV. 1972 statt, zu jenem Zeitpunkt, wo ein Internationale und der Wunsch, eine großer Teil der Mitglieder der Organisa- leninistische Partei zu schaffen, die nach tion den Anschluß an die IV. Internatio den Regeln des demokratischen Zentralisnale mit einem klareren Programm mus funktioniert. Die Führungen beider forderte, einem Programm, das den Organisationen stimmten in der Beurtei- Aufgaben der revolutionären Juden und lung des Abkommens Carter-Begin-Sadat Araber in Palästina besser gerecht wurde. als konterrevolutionär grundsätzlich Die anti-zionistische Linke wurde immer überein. stark kritisiert wegen ihrer Spaltungen und wegen der Anzahl der linken Die LCR (Matzpen-marxistisch) • So Gruppierungen. Im Jahre 1977 begann lautet der Name der vereinigten Organisaein Prozeß der Annäherung zwischen der tion - unterstützt den Kampf des palästi- Revolutionären Kommunistischen Liga nensischen Volkes um die Rückgewinnung (LCR) und der GCP (einer aus einem Teil seiner Rechte und für die Befreiung Paläs der lambertistischen Organisation ver- tinas, und sie ist selbst an diesem Kampf bliebenen Gruppe, die sich damals wegen beteiligt. Die LCR verfolgt die Perspektiihrer sektiererischen Haltung und wegen ve der Errichtung einer Arbeiterzentrale, ihrer internationalen Isolation in einer die vom zionistischen Apparat und vom schweren Krise befand). Dieser Prozeß Staat unabhängig ist. Sie verfolgt eine entwickelte und vertiefte sich aufgrund Klassenpolitik und gibt eine Antwort auf langer Diskussionen und gemeinsamer die historischen Forderungen des jüdi- Aktionen. Er führte zur Herausgabe schen Proletariats nach Vereinigung mit eines gemeinsamen monatlich erscheinen- den kämpfenden palästinensischen den Organs, während einer Zeitspanne Massen. Die Organisation hat als erstes von fünf Monaten, deren Höhepunkt die Ziel die Verteidigung des Lebensstandards Vorbereitung der Texte für den Kongreß der Massen, der seit Beginn der neuen war. Wirtschaftspolitik der Regierung Begin beträchtlich gesenkt wurde: die jährliche Gegenwärtig durchläuft der zionistische Inflationsrate beträgt 88%, während die Staat eine nie dagewesene Krise als Folge Abhängigkeit vom amerikanischen Impeseiner Politik der Kolonisierung und rialismus unaufhörlich wächst. Die Ein- Unterdrückung des palästinensischen fuhren übersteigen bei weitem die Aus- Volkes. In diesem Rahmen bestätigen die fuhren und der Wert des israelischen Abkommen mit Ägypten (beim Treffen Pfundes ist seit Beginn des Jahres um Begin-Sadat) nur den Charakter dieser 22% gesunken (die ausländischen Inves. Krise, zu deren Lösung der Imperialismus titionen haben sich im Jahre 1978 ver- Vorschläge macht, die gleichermaßen die doppelt und sind von 103 Millionen arabische Bourgeoisie wie auch den zio- Dollar im Jahre 1977 auf 208 Millionen nistischen Staat zufriedenstellen müssen. im Jahre 1978 geklettert). Die imperialistische Politik ist nicht
Die LCR erkennt die Bedeutung des Kampfes um die Befreiung der Frau an und fördert die Schaffung einer unabhängigen Frauenbewegung, deren zentrale Forderungen das Recht auf Abtreibung und Bereitstellung von billigen Verhütungsmitteln sind, Forderungen, die in anderen Ländern schon seit einiger Zeit bestehen, vor allem seit dem 31. März 1979, dem internationalen Tag für das Recht auf Abtreibung. Diese Forderung nimmt in Israel einen ersten Platz ein, einmal wegen der erdrückend reaktionären Rolle, welche die Religion im Leben der Frau spielt und zum anderen, weil die Frau unter den besonderen Interessen des jüdischen Staates leidet: jedes Kind ein künftiger Soldat.
) Die LCR ist die erste Organisation, die sich für die demokratische Forderung der ) Meinungsfreiheit, für die Verbesserung der Haftbedingungen politischer Gefangener, sowohl jüdischer als auch palästinensischer, für den Kampf gegen die faschistischen Banden und gegen die Besiedelung der transjordanischen Gebiete einsetzt.
Der Eröffnungstag des Kongresses war von revolutionärer Begeisterung geprägt. Es nahmen auch andere anti-zionistische Gruppen sowie ein Mitglied des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale und ein Genosse des Zentralkomitees der österreichischen Sektion, der vor dem Kongreß das Wort ergriff, teil. Außerdem sprachen Genossen von der Gruppe „Arbeiter-Allianz", der Gruppe „Ahne al Balad" (,,Kinder des Dorfes") - die an der Diskussion über die politischen Thesen teilnahmen - aus dem arabischen Dorf Um Al Fahm (einem der wichtigsten in Israel) und Vertreter der national-progressiven Bewegung der palästinensischen Studenten von Tel-Aviv und Jerusalem. Unter den Grußbotschaften sind besonders die von der libanesischen Sektion der IV. Internationale und die der Kommunistischen Union von Syrien - einer Organisation, die in wesentlichen Teilen ihrer Programmatik mit der LCR, aber noch nicht mit der IV. Internationale übereinstimmt - hervorzuheben.
Alle, ob Teilnehmer des Kongresses oder Gäste, unterstrichen die Bedeutung der Vereinigung unserer beiden kommunistischen Organisationen als ersten Schritt zur Vereinigung aller anti-zionistischkommunistischen Kräfte in Palästina. Die mit der Verteidigung politischer Gefangener befasste Rechtsanwältin Lea Tzemel, schlug vor, die politischen Gefangenen zu Ehrenpräsidenten des Kongresses zu wählen, ebenso die sechs palästinensischen Studenten, die für die Dauer von drei Monaten von der Universität verwiesen wurden, weil sie ihre Solidarität mit der PLO bekundet hatten. Der Kongreß grüßte auch die Toten des Kampfes gegen die Unterdrückung und besonders die beiden jungen Menschen, die in dem Dorf Jaljul in Transjordanien von den kriminellen Kräften der israelitischen Armee getötet wurden.
Unser Kongreß, der zum Zeitpunkt des Ausbruches der iranischen Revolution stattfand, richtete auch eine Grußadresse an die Genossen der iranischen SAP (Sozialistische Arbeiterpartei) als Signal des revolutionären Prozesses und seiner Bedeutung für die gesamte arabische Welt. Unsere Organisation beginnt jetzt eine Kampagne für den Kauf eines zentral gelegenen Lokals in Tel-Aviv. Es gelang ihr, am ersten Abend des Kongresses mehr als 39.000 Pfund (ca. 4000 DM) zu sammeln, was den großen revolutionären Schwung beweist, der uns beflügelte. Der folgende Tag wurde beherrscht von der Diskussion über die politischen Thesen und unsere Aufgaben bei der Einwirkung auf die Massenbewegung. Der Genosse S.U. eröffnete die Diskussion. Er verwies auf den Charakter der gegenwärtigen Krise des kapitalistischen Systems und auf die neue Offensive des Kapitals, die darauf angelegt ist, den Kampf der Arbeiterklasse zu zerbrechen. Dieser fehle es an einer wirklich marxistisch revolutionären Führung internatio. nalen Formats, die fähig ist, den Kampf um die Macht zum Sturz der Bourgeoisie und zur Errichtung des Sozialismus zu führen. Die IV. Internationale hat durch die verschiedenen Fusionen, die in letzter Zeit in Mexiko, Spanien, im Iran und in Peru usw. erfolgen, einen großen Schritt vorwärts in Richtung einer Massen-Internationale getan.
Die Thesen „Die imperialistische Offensive und die Perspektiven der arabischen, sozialistischen Revolution" enthüllen die Bedeutung der iranischen Revolution, die zu einem Zeitpunkt stattfindet, wo der amerikanische Imperialismus versucht, auf dem Rücken der arabischen Massen eine Lösung zu finden. Besonders hart ist davon das palästinensische Volk betroffen, dessen im Libanon wohnende Teile im Namen des von Begin beteuerten „ernsten Wunsches nach Frieden" Tag und Nacht bombardiert werden. Israel, das gegenwärtig die Rolle des starken und mächtigen Gendarmen des amerikanischen Imperialismus spielt, muß ohne Zweifel einen Fortschritt bei seinen Bemühungen um eine Verständigung mit den arabischen Bourgeoisien finden, wenn es gelingen soll, über eine Reihe von Abmachungen die Lage in diesem Gebiet zu stabilisieren. Die These „Zwei Jahre. Regierung Begin, neuer Ausbruch der Krise des Zionismus" legt das Schwergewicht auf die politische, die wirtschaftliche und die ideologische Krise, die sich gegenwärtig in dem jüdischen Staat ausbreitet. Die Israeli können die Existenz des palästinensischen Volkes und seines Wide sta-ls nicht länger leugnen. Die zionistische Ideologie ist nicht imstande, die Verbre- :chen des Zionismus ewig zu verschleiern, dem es zu keiner Zeit gelungen ist, das „judische Problem" zu lösen. Er hat im Gegenteil dazu geführt, das judische Volk 'in einem Ghetto einzuschließen und ihm Eroberungskriege aufzuerlegen. Auf der anderen Seite nimmt die unabhängige Organisation und Mobilisierung des palästinensischen Volkes innerhalb des Staates Israel ununterbrochen zu. Es widersetzt sich der von „Raka" gegenüber dem Zionismus des jüdischen Staates betriebenen Beschwichtigungspolitik und bildet so ein weites Feld für die Beeinflussung durch marxistisch-revolutionäres Gedankengut. Wenn es Perspektiven eines gemeinsamen Kampfes von Juden und Palästinensern gibt, wird dies allerdings nicht verhindern, daß eine Mehrheit der jüdischen Bevölkerung der zionistischen Politik blind Gefolgschaft leistet und materielle Vorteile genießt, die ihm der jüdische Staat bietet einfach dank der Tatsache, daß man Jude ist.
Die These „Der Kampf um die Befreiung der Frau und die Rolle der LCR* bietet eine Situationsanalyse der jüdischen und palästinensischen Frau. Beide werden unterdrückt, doch ist die Unterdrückung nicht gleich. Die arabische Frau lebt in einer primitiven Gesellschaft, sie gehört einem unterdrückten Volk an, das für seine nationalen Rechte kämpft. Daraus folgt, daß die Charakteristika des
Kampfes verschieden sind und sich auf einem unterschiedlichen Niveau befinden, sodaß der Kampf zunächst getrennt geführt werden muß. Diese Thesen sind von einer. besonderen Bedeutung, weil es zum ersten Mal geschieht, daß eine linke Organisation in Israel eine erschöpfende Analyse über die Unterdrückung der Frau, deren Ursachen und der gegenwärtigen Lage erarbeitet und Lösungsvorschläge auf kurze und mittlere Frist anbietet. Am letzten Tag des Kongresses wurden die organisatorischen Fragen behandelt. Teilnehmer aus verschiedenen Interventionsbereichen wiesen auf die reellen Entwicklungsmöglichkeiten der LCR wie auf die Möglichkeiten der Verbreitung der marxistisch-revolutionären Ideen hin. Der letzte Abschnitt des Kongresses blieb den Abstimmungen über die Dokumente mit ihren jeweiligen Zusätzen vorbehalten. Sie zeigten den demokratischen Charakter der Diskussionen und des Kongreßverlaufs. Zugleich wurde das neue Zentralkomitee gewählt, das sich aus Mitgliedern beider Organisationen zusammensetzt.
Die LCR und die GCP, die künftig in einer Organisation - der LCR - vereinigt sind, bieten die Basis für die Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei in Palästina mit einem revolutionärmarxistischen Programm. Sie ist der Keim der künftigen Partei, die die unterdrückten Massen in ihrem Kampf um die Macht und um eine sozialistische Revolution führen wird.
Die Aufgaben der LCR sind gewaltig und die Übergangszeit wird schwierig sein. Doch diese Vereinigung ist ein entschlossener Schritt vorwärts zur Schaffung der revolutionär-kommunistischen Partei von Palästina und der ganzen arabischen Welt.
ES LEBE DER JÜDISCH-ARABISCHE KAMPF UM EIN VEREINIGTES UND SOZIALISTISCHES PALÄSTINA!
ES LEBE DIE SOZIALISTISCHE
ARABISCHE REVOLUTION!
ES LEBE DIE IV. INTERNATIONALE, DIE WELTPARTEI DER SOZIALISTI- SCHEN REVOLUTION !
HONG KONG:
ihrer Gründung im Jahre 1973 die aktivste und lautstärkste Oppositionsgruppe zur britischen Regierung hier, und sie war die erste Organisation, die zu einer Kundgebung zur Unterstützung der demokratischen Rechte in China aufrief. Trotzkisten zu Aber die Einkerkerung der vier Genossen muß auch in einem breiteren Rahmen gesehen werden. Auf der einen Seite gab es in den letzten beiden Jahren zuneh- Gefängnis verurteilt von S.:
Hong Kong • Drei Mitglieder und ein Sympathisant der ,,Revolutionary Marxist League", einer trotzkistischen Gruppe. welche die IV. Internationale unterstützt, wurden am 5. Juni wegen „ungesetzlicher