Die Antwort der Arbeiter auf die Austeritäts - Offensive von ERNEST MANDEL
In allen kapitalistischen Ländern reagiere dielstichen Schichten des Proletariats (Kranke, Rent- Europas reagierte die Bourgeoisie auf die ner, Lehrlinge, Jugendliche usw.). Eine weltweite Rezession von 1974-75 mit indirekte Art, diese indirekten Löhne zu einer gegen die Arbeiter gerichteten reduzieren, besteht darin, einen Teil Austeritäts-Offensive. Ziel dieser Offen- dieser Ausgaben vom Unternehmer oder sive war es, die Arbeiter die Kosten der Staat auf die Arbeiter selbst zu verlagem. Krise und der kapitalistischen Neustrukturierung zahlen zu lassen. Die Eine systematische Verringerung der Offensive hatte folgende Schwerpunkte: Arbeitsplätze in allen Industriebranchen, die besonders von der Krise getroffen Anstrengungen, die Reallöhne nicht zu wurden. Das führt teilweise zum Abbau erhöhen, ja sie sogar unter dem Vorwand von ganzen Bereichen oder Teilbereichen der Inflationsbekämpfung zu senken. Bei der Industrie mit all den schmerzhaften einer momentan in allen imperialistischen Folgen für die Ortschaften oder Regionen, Ländern enormen Steigerung der Produk- in denen diese Bereiche konzentriert tivität wirkt sich ein Einfrieren oder gar sind. Die Stahlherstellung, Schiffsbau, ein Sinken der Reallöhne, in einer beacht- Textil- und Schuhindustrie sind typische lichen Steigerung der Mehrwertrate aus. Beispiele dafür. Die regionalen Ungleich- Bleiben alle anderen Faktoren unverän- heiten, die sich als Folge davon ver dert, bedeutet das auch eine beachtliche stärken, erklären teilweise, daß bestimmte Steigerung der Profitrate. Und gerade das regionalen Bewegungen wieder auftauchen war das Hauptziel der Austeritäts-Offen- oder erstarken, ja sogar daß gewisse sive. .nationale Identitäten" in verschiedenen Ländern Europas wieder entdeckt werden. Einen nicht minder brutalen Angriff gegen die Errungenschaften der Arbeiter- Ziel dieser kapitalistischen Neustruktubewegung auf dem Gebiet der Sozial- rierung ist es, Firmen, die mit Verlust versicherung und den öffentlichen Sozial- arbeiten, auszuschalten und damit auch ausgaben, die heute in allen imperialis- die durchschnittliche Profitrate tischen Ländern, abèr besonders in den erhöhen. Es geht darum, einen Teil der Länder des kapitalistischen Europas, industriellen Aktivitäten wieder gemeineinen erheblichen Teil der Löhne bilden sam auf den Weltmarkt auszurichten, d.h (der Begriff „Lohn" wird hier im eigent- die Wettbewerbsbedingungen der „natio. lichen Sinne, nämlich die Reproduktions- nalen Industrie* auf diesem Markt zu kosten der Arbeitskraft, verwendet, wozu verbessern, wo die Krise die interimperia auch die oben genannten Ausgaben listische Konkurrenz verschärft hat. Die zählen). Neustrukturierung zu Lasten der Arbeiter und unter Vernichtung von Arbeitsplät- Der Begriff indirekter Löhne" (oder zen (Massenentlassungen, Firmenschließvergesellschafteter Teil des Lohnes) drückt ungen. Einstellungsstopp, Versetzungen das gut aus. Jeder Versuch, diese Ausga- in den frühzeitigen Ruhestand usw.) ben zu kürzen unter dem Vorwand, das ermöglicht es jeder imperialistischen Haushaltsdefizit zu verringern, die öffent- Volkswirtschaft, sich auf Kosten veral lichen Finanzen zu sanieren oder die teter Industriezweige noch mehr auf die Inflation zu bekämpfen, äußert sich Industrien zu spezialisieren, die Zukunft in einer Verschlechterung des Lebens- haben Diese Neustrukturierung wird standards der gesamten Arbeiterklasse. durch eine Politik gefördert, welche die Betroffen sind davon besonders bestimmte Mittel, die durch eine relative Verringe. rung der Sozialausgaben eingespart werden, als staatliche Subventionen zur Unterstützung der Industrien mit Zukunft ausgibt.
- Der Versuch, die gewerkschaftlichen Rechte abzubauen und jede wirksame Gegenwehr der Arbeiterklasse. die welche sich gegen diese arbeiterfeindliche Offensive auf allen Ebenen richtet zu verhindern. Zu dieser Art von Maßnahmen gehören die Verlängerung der Laufzeit von Tarifverträgen, Angriffe gegen die kämpferischen Streikposten in Großbritannien, erste zaghafte Versuche der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Frankreich, Versuche, die Rechte von Betriebsdelegierten einzuschränken und ihre Möglichkeiten zu verringern, nationale Tarifverhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen betrieblich zu verbessern (Italien, Spanien, Großbritannien usw.).
Diese allgemeine Offensive gegen die Arbeitenden hat natürlich von Land zu Land unterschiedliche Formen angenommen. Die Politik der Regierungen Wilson und Callaghan in Großbritannien, die Erhöhung der Nominallöhne zu begrenzen, die Sparprogramme der Regierung Andreotti in Italien sowie der Regierungen, die sich in Portugal ablösten, der Barre-Plan in Frankreich, das sind dabei die herausragendsten Beispiele.
DIE REFORMISTISCHEN FÜHRUN- GEN VOR DER AUSTERITATS- OFFENSIVE DER BOURGEOISIE 2. Bodie Somistische und Kommen istische Partei Frankreichs oder die großen Gewerkschaftsorganisationen sind durch die Krise und ihre Folgen überrascht und aus der Fassung gebracht worden; gleichzeitig aber legen sie sich weiter
auf ihre Strategie der Klassenkollaboration einer strengen und aggressiven Sparpolifest und lehnen es ab, eine alternative tik, wie sie von den bürgerlichen Parteien antikapitaltstische Politik (Bruch mit der durchgeführt wird, gestellt sei. Demnach Logik des Profits) auch nur in Betracht wäre es vernünftiger, das kleinere Ubel zu ziehen. Sie haben im allgemeinen vor zu wählen. den Absichten des Großkapitals kapituliert Andere behaupten zynisch, daß die Sparpolitik zum Vorteil der Arbeiter- In einer Reihe von Ländern, vor allem bewegung genutzt werden könnte, wenn in Großbritannien. Westdeutschland. Dä- im Austausch für die Opfer, die von den nemark, z.T. in Belgien (unter den Arbeitern beim alltäglichen Verbrauch Kegierungen Tindeman Il und Van den erbracht würden, die Arbeiterbewegung Boeynants), in Portugal (Regierungen wichtige Zugeständnisse wie die „Erwei- Soares) und in Finnland sind sie sogar terung der Demokratie" und die Struk die Hauptinitiatoren der Austeritätspoli- turreformen" erreichten. Dies ist besontik. Sie haben die kapitalistische „Krise ders in der Argumentation der Führer verwaltet". der kommunistischen Parteien in Italien und Spanien sehr deutlich. Schließlich In anderen Ländern befürworteten gibt es welche, die behaupten, daß die „Sozialpakte", welche die von bür- Zugeständnisse bei den Löhnen unumgerlichen Parteien begonnene Sparpolitik gänglich sind, um den Abbau von Arbeitsunterstützten, wodurch sie ermöglichten, platzen zu stoppen. daß diese Austeritätspolitik in einer ersten Etappe durchgesetzt wurde. Dies Eine vorläufige Bilanz der beiden war insbesondere der Fall bei der Politik ersten Jahre der Austeritätspolitik (im der italienischen Kommunistischen Partei großen und ganzen die Jahre 1976 und (beiläufig gesagt auch der Sozialistischen 1977, wobei es aber erhebliche Unter- Partei Italiens) unter der Regierung schiede je nach dem betrachteten Land Andreotti; ebenso in Spahien mit dem gibt) beweist, wie illusionär und verlogen „Pakt von Moncloa" sowie in Finnland, diese Rechtfertigungen sind. Der Realwo die Kommunistische Partei voll die lohn der Arbeiter ist vor allem in Portugal von der sozialdemokratischen und bür- Großbritannien und in der BRD gefallen. gerlichen Regierung begonnene Spar- Gleichzeitig wurde die Arbeitslosigkeit politik unterstützt. Die Kommunistische nirgendwo verringert, sondern hat teil- Partei Frankreichs stellt sich verbal noch weise sogar zugenommen. Die berühmten die Sparpolitik der Regierung „Strukturreformen" wurden nicht durch- Barre, aber die von ihr geleitete CGT hat geführt oder sind einfache „Rationalisich schon voll für eine Vertragspolitik" sierungen " innerhalb der kapitalistischen eingesetzt. Die Führung der CFDT unter Wirtschaft. Die „Erweiterung der Demo- Maire, die mit einem Flügel der Sozialis- kratie" gibt es nur in der Einbildung der tischen Partei verbunden ist, akzeptiert eurokommunistischen Führungen. In de facto unter dem Mantel der Neuaus- Wirklichkeit ist eine Verstärkung von richtung („recentrage") die Politik der repressiven Tendenzen festzustellen. Eine kapitalistischen Austerität. Ausnahme ist offensichtlich, daß in Spielregeln entziehen, die häufig vom Internationalen Währungsfonds (das war der Fall in Portugal und in Großbritannien, z.T. auch in Italien und Spanien) vorgeschrieben werden, will sie nicht einen Stopp des internationalen Kredits, schwere Importbeschränkungen oder gar den Stillstand des ganzen wirtschaftlichen Lebens riskieren.
Die anderen versichern, daß man vor der Wahl zwischen einer gemäßigten Sparpolitik, wie sie von den reformistischen Führungen angewandt wird, oder Die reformistischen Führungen haben diese Kapitulation von der arbeiterfeindlichen Offensive mit verschiedenen Argumenten gerechtfertigt. Die einen berufen sich auf die Fatalität der Marktgesetze: In einer „offenen Wirtschaft" (soll heißen im Rahmen des kapitalistischen Weltmarktes) kann sich keine Regierung den Spanien in einem machtvollen Aufschwung der Massenbewegung beim Übergang vom Franco-Regime zum Regime Juan Carlos grundlegende demokratische Freiheiten für die Arbeiterbewegung erkämpft wurden; eine Bewegung. von der die Bourgeoisie befürchtete, sie würde in eine regelrechte revolutionäre Explosion umschlagen.
DER GEGENANGRIFF DER ARBEITER
Die Mehrheit der Arbeiterklasse war auch nicht auf einen raschen Gegenangriff gegen die allgemeine kapitalistische Offensive vorbereitet. Sie hatte gerade eine langanhaltende Periode der relativen „Vollbeschäftigung" und der relativen Steigerung ihrer Kaufkraft hinter sich. Die bürgerliche Propaganda, die ein starkes Echo bei den Führungen der sozialistischen und kommunistischen Parteien innerhalb der Arbeiterbewegung fand, ließ glauben, daß alles für unbestimmte Zeit so weiterginge. Das „Gemeinsame Regierungsprogramm" der Linksunion in Frankreich ging von der Hypothese aus, daß das reguläre jährliche Wirtschaftswachstum 5% betragen werde. Wer die Arbeiter warnte, daß in einem kapitalistischen Regime die wirtschaftlichen Krisen unvermeidbar seien und daß schon bald eine Reihe von Rezessionen zu erwarten sei, wurde als unheilbare „„Dogmatiker" verspottet, der nichts davon begriffen hatte, daß nach dem Zweiten Weltkrieg die sogenannten gemischten Volkswirtschaften (der Begriff „kapitalistisch" war auch immer mehr aus dem Vokabular gestrichen worden) ganz anders funktionierten.
Die Arbeiter waren also von der Krise überrascht, von der Arbeitslosigkeit beunruhigt und von der reformistischen Politik vor allem in den Ländern verwirrt, wo die reformistischen Führungen selbst Austeritätspolitik durchführten. brauchten eine gewisse Zeit, bis ihnen klar wurde, wie nun die Karten neu verteilt wurden und wie man unter den neuen Bedingungen reagieren mußte. Man muß hinzufügen, daß in den meisten europäischen Ländern, besonders in Südwesteuropa (Portugal, Spanien, Italien, Frankreich) die Veränderung der wirtschaftlichen Situation mit einer offenen politischen Krise zusammentrifft, welche entweder die Form einer vorrevolutionären oder revolutionären Krise hat (Spanien, Portugal) oder schnell eine solche Form annehmen kann (Italien, Frankreich). Die Arbeiter konzentrieren ihre Erwartung auf Probleme und politische Lösungen der Gesamtsituation und spüren nicht unmittelbar die Notwendigkeit, gleich der wirtschaftlichen Offensive der Unternehmer und des bürgerlichen Staates entgegenzutreten (dies war vor allem in Portugal 1976 und in Frankreich 1977 der Fall).
Außerdem muß man sich der Tatsache bewußt sein, daß zumindest in einigen Ländern in der ersten Zeit die Bourgeoisie eine Politik der partiellen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit anwendete, welche zur Spaltung der Arbeiterklasse führt. Als die Bourgeoisie aber zwecks Neustrukturierung der Produktion zu massiven Entlassungen und Betriebsstilllegungen gezwungen war, wurde eine einheitliche Antwort der Arbeiterklasse objektiv eher möglich.
Eine gewisse Zeit verblieben die Arbeiter in Abwartehaltung dann aber setzten sie, besonders im Verlauf des Jahres 1978 und Anfang 79, zum Gegenangriff an (erneut mit nicht zu unterschätzenden Unterschieden zwischen den Ländern, sowohl was den Zeitpunkt als auch was die Stärke dieses Gegenangriffs der Arbeiter betrifft). Der Gegenangriff hat allgemein folgende drei Formen angenom- • Harte Lolınkämpfe werden geführt, um die Nominallohn-Schranken zu durchbrechen. Diese Kämpfe wurden teilweise dadurch erleichtert, weil die Wirtschaft sich in einer Reihe imperialistischer Länder wiederbelebte, teilweise durch den spektakulären Anstieg der kapitalistischen Profite. Eindeutige Erfolge waren ihnen in der BRD und in Großbritannien beschieden, weniger allerdings in Spanien, obwohl sie dort sehr kämpferisch und ausgedehnt waren. Daß in Irland die Arbeitskämpfe immer wieder aufflammen, gehört in dieselbe Kategorie. - Ein beachtlicher Druck macht sich innerhalb der Gewerkschaftsbewegung selbst bemerkbar, den „Sozialpakı" zu durchbrechen, der die Sparpolitik ermöglicht. Das führte in Spanien weitgehend zum Erfolg. wo der „Moncloa- Pakt" nicht mehr verlängert wurde. Dieser Druck ist auch in Italien spürbar. In Dänemark gab es 1978 einen Generalstreik deswegen.
• Partielle, aber sehr heftige Kämpfe richten, sich gegen Entlassungen und Betriebsstillegungen. Der Kampf der Stahlarbeiter im Norden Frankreichs und in Lothringen ist typisch dafür. Zieht man eine Bilanz der drei Jahre seit Beginn der Austeritätsoffensive, so kann man feststellen, daß mit Ausnahme Portugals die Erfolge der Bourgeoisie bescheiden sind. In zahlreichen Ländern hat der Gegenangriff der Arbeiter ganz den Reallohnschwund, der zuvor von den Unternehmern erzielt wurde, ausgeglichen. Die Gewerkschaften bleiben sehr kämpferisch, und es ist unwahrscheinlich, daß es gelingt, sie durch irgendwelche Vereinbarungen effektiv zu fesseln. Die Bourgeoisie kann ihre Lösungen nicht der Arbeiterklasse aufzwingen, und das Proletariat verfügt noch nicht über eine entsprechende Führung. um seine Lösung durchzusetzen. Deshalb wird die Krise lang und von zahlreichen plötzlichen Wendungen gekennzeichnet sein.
Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen hat sich nicht entscheidend verändert. Selbst der Erfolg, den die Bourgeoisie in bezug auf Arbeitslosigkeit erreicht hat • einen Sockel von 7-8 Millionen Arbeitslosen in den kapitalistischen Ländern Europas • hat dieses Kräfteverhältnis nicht verändern können. Der Grund dafür ist, daß die Arbeitslosigkeit mit Ausnahme des Stahlbereichs noch kaum die „schweren Bataillone" der organisierten Arbeiterbewegung getroffen hat. Ihre Auswirkungen konzentrieren sich auf die schwächsten und verwundbarsten Schichten innerhalb der Arbeiterklasse: Gastarbeiter, Frauen, Jugendliche. Aber gerade, weil diese Bereiche weniger organisiert sind als die „schweren Bataillone" (was z.T. ihre Schwäche erklärt), schwächen die Schläge gegen sie nicht sofort das Kampfpotential der organisier-
ten Arbeiterbewegung. Auf längere Sicht führt diese Entwicklung selbstverständlich zu einer Spaltung der Arbeiterklasse und zu anderen Gefahren, wenn die organisierte Arbeiterbewegung sich nicht imstande zeigen wird, solidarisch ihre schwächsten Schichten zu verteidigen. DIE GRENZEN DES HALBSPONTANEN
GEGENANGRIFFS DER MASSEN
Selbst wenn man 1978 oder 79 je nach Land, einen klaren Klimawechsel registrieren kann, und selbst wenn die Arbeiterklasse des kapitalistischen Europas offensichtlich begonnen hat, der Austeritäts-Offensive auf allen Ebenen gegen sie entgegenzutreten, muß man sich doch die Grenzen dieser Gegenwehr bewußt machen.
Es handelt sich vor allem um einen halbspontanen Gegenangriff, der von den Gewerkschaftsführern in Betrieben oder Ortschaften und von der Arbeiter-Avantgarde mit Unterstützung von linken und radikal linken politischen Strömungen innerhalb der Arbeiterklasse • getragen wurde. Dieser Gegenangriff konnte sich nirgendwo auf linke, im nationalen Rahmen organisierten Tendenzen inner: halb der Gewerkschaften, die eine Kraft gegenüber den bürokratischen Apparaten darstellen.. oder gar auf revolutionäre Parteien mit Ansätzen von Masseneinfluß stützen.
Unter diesen Bedingungen war die Antwort der Arbeiter notwendigerweise bruchstückhaft. Die Arbeiter lösten zwar harte Streiks aus (wie bei Ford in Großbritannien oder im Norden Frankreichs und in Lothringen), aber es waren isolierte Kämpfe, die sich nicht automatisch auf andere Industriebereiche und Gegenden ausweiteten, auch wenn sie natürlich andere Sektoren zu ähnlichen Streiks ermutigten. Diese Kämpfe sind nützlich und verdienen, von allen Revolutionären und der Arbeitervorhut engagiert und energisch unterstützt zu werden. Sie zeigen deutlich, daß die Arbeiterklasse eine hohe Kampfkraft bewahrt hat, daß sie zu energischer Gegenwehr fähig ist und daß sie von der Austeritätspolitik und den Kompromissen der Reformisten in dieser Frage „die Schnauze voll" hat. Sie machen deutlich, daß zahlreiche Sektoren der europäischen Arbeiterklasse. die wie beispielsweise in Frankreich einen Großteil der gesamten Arbeiterklasse ausmachen, allmählich die Geduld verlieren. Damit bereiten sie den Boden für eine umfassende Antwort der Arbeiterklasse und verbesser die Voraussetzungen dafür.
Fabrik noch die Bosse einer .ganzen Solange die Gewerkschaftsführungen Industriebranche die Vollbeschäftigung gezwungen sind, darauf einzugehen, und wiederherstellen können, auch nicht sei es auch nur, um die Arbeiter unter unter dem Druck eines harten und lang- Kontrolle zu halten, kann das zu spektaandauernden Streiks. Nur auf der Ebene kulären Ergebnissen führen. Beweise dafür der Gesamtwirtschaft können Lösungen, sind durchgesetzt werden, die eine gewisse Wirkung haben. Aber wenn man von der gesamtwirtschaftlichen Ebene redet, Namur (bei einer Gesamtbevölkerung von spricht man in Wirklichkeit von Regie- weniger als 4 Millionen!), und rung, Staat und politischer Macht. Die b) die unerwartete und aufsehenerregende Suche, nach umfassenden antikapitalis- Hartnäckigkeit, mit der die Stahlarbeiter tischen Lösungen muß also zu politischen an der Ruhr Ende 78/Anfang 79 im Lösungen führen. ersten wirklichen Streik für die gemeinsame Sofortforderung der gesamten euro- Auch wenn die reformistischen Lösun- päischen Arbeiterklasse für die 35gen der Zusammenarbeit der Klassen sich Stunden-Woche gekämpft haben. in den Augen vieler Schichten der Arbeiterklasse als zunehmend unbefriedigend Auch wenn es korrekt ist, die Bedeuerweisen. sind keine wirklichen glaubwür- tung und die Tragweite dieser halbdigen alternativen Lösungen in Sicht, denn spontanen Kämpfe zu betonen, wäre es die revolutionaren Krafte sind relativ doch falsch, eine „automatische" Dynaschwach. Dazu kommt, daß die Führun- mik in diesen Kämpfen zu sehen. Hier gen der sozialistischen und kommunisti- spielt ein anderer Faktor eine Rolle, schen Parteien durch ihre Politik ird, wie die kapitalistische Krise sic Zersplitterung der Kämpfe, der Spaltung der Arbeiterklasse und ihre sektiererischen verlängert. politischen Verhaltensweisen alternative politische Lösungen noch unwahrschein- Die Arbeiter spüren instinktiv, daß sie Alle es nicht mit einem „vorübergehenden Bebegrenzen die Möglichkeiten für triebsunfall" der kapitalistischen Wirt- Massen, sich auf diese halbspontane Art schaft, sondern mit einer strukturellen und Weise erfolgreich zu wehren. Krise zu tun haben. Sie spüren außerdem, daß weder die Bosse einer pleitegegangenen Meine Herren Investoren, ich habe die Freude, ihnen mitteilen zu Können, dap es bei une bald 158000 Š beute gitt, die bereit inis ame Breis anzu. nehmen.
konk (Dessin de KONK.)
DIE REVOLUTIONÄR-MARXISTISCHE ANTWORT AUF DIE
KAPITALISTISCHE OFFENSIVE
Die Antwort der revolutionären Marxisten auf die Austeritäts-Offensive des Kapitals und des Staates enhalt fünf notwendige Elemente, die an sich nichts weiter als die Anwendung der Strategien Übergangsforderungen auf konkrete Situation sind:
Klare Forderungen müssen als Direktziele bei laufenden Kämpfen aufgestellt werden, die als Lösungen der Probleme erkennbar sind, die sich den Arbeitern in Folge der kapitalistischen Offensive stellen: gegen Arbeitslosigkeit - die 35- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. entsprechenden Neueinstellungen und Arbeiterkontrolle über das Arbeitstempo: gegen Betriebsstillegungen • Verstaatlichung ohne Entschädigung und Rückkaufmöglichkeiten - und Weiterführung der Betriebe unter Arbeiterkontrolle: gegen Entlassungen • Vetorecht der Arbeiter; keine Entlassungen ohne Wiederbeschäftigung zum gleichen Lohn und in derselben Region: gegen die Angriffe auf die Kaufkraft: eine gleitende Lohnskala und Sozialleistungen auf der Basis von den Gewerkschaften erstellten Index der Lebenshaltungskosten; gegen die andauernden Krise • einen Wirtschaftsentwicklungsplan, der auf der vollständigen Verstaatlichung des Kreditwesens, der Schlüsselindustrien und Großunternehmen beruht, Verstaatlichung ohne Entschädigung mit Ausnahme der Kleinaktionäre: einen Plan, auf die vorrangige Befriedigung der demokratisch erfaßten Bedürfnisse der Arbeitermassen und der Völker der Dritten Welt ausgerichtet ist. Internationale Koordinierung der Aktivitäten der Arbeiter in allen Zweigen der multinationalen Konzerne auf der Ebene von Betriebsdelegierten. Gewerkschaftssektionen und von Industriegewerkschaften. Internationale Vereinheitlichung der Gewerkschaftsaktion in den Branchen, die am meisten von der Krise betroffen sind (Stahl!). 2) Einheitliche Mobilisierungen für diese Ziele hauptsächlich durch die auber. parlamentarische Aktionen: breitestmögliche Demonstrationen: Generalstreiks in Branchen sowie lokale und regionale Generalstreiks in den am meisten von der Krise betroffenen Sektoren systematische Propaganda und Agitation fur einen Generalstreik. um der Sparpolitik cin Ende zu setzen.
Propaganda (auch durch die Aktion) zur Errichtung demokratischer Strukturen der Massenselbstorganisation (demokratisch gewählte Streikkomitees, zentrale Streikkomitees. Kongreß der Streikkomitees usw.).
3) Systematische Verteidigung auch auf Regierungsebene, von gesamtpolitischen Lösungen, die nur Lösungen sein können. bei denen alle Arbeiterorganisationen vereint mitwirken. Propaganda und wenn nötig systematische Agitation fur die Arbeiterregierung. für Regienungen der Arbeiterorganisationen (Labour-Regierung, von PS.PC, von PS-PC-Gewerkschaften usw. entsprechend den Ländern und den konkreten Umstanden), die beim Wort genommen werden mussen. die Hauptforderungen der Werktätigen zu erfüllen. Systematische Propaganda fur die Einheit der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, für die Einheitstront, aller Organisationen, die sich auf die Arheiterbewegung berufen, und fur den Aufbau dieser Einheitsfront durch Einheitskomitees von der Basis bis zur Spitze, welche die Politik der vorgesehenen Regierung kontrollieren sollen. Keine Illusion in die Fähigkeit der reforistischen Führungen, tatsächlich mit dem Kapital zu brechen. 4) Systematische Arbeit zum Aufbau von breiten alternativen Führungen innerhalb der Massenorganisationen. Kampf für die Gewerkschaftseinheit und die innergewerkschaftliche Demokratie. für eine kämpferische Gewerkschaft. für die Herausbildung von linken Gewerkschaftsströmungen. welche im Verlauf und nach Ablauf von großen Kämpfen den bürokratischen Apparaten die Kontrolle der Gewerkschaften zu entreißen suchen. Solidarische Diskussion und Aktionseinheit mit den linken Strömungen, die sich langsam innerhalb der kommunistischen und sozialistischen Parteien herauskristallisieren.
S) Systematisches Herangehen an den Aufbau und die Verstärkung des Kerns der revolutionären Partei, dessen Wachstum ein Schlüsselelement sowohl für das Auftreten von alternativen Führungen innerhalb der Gewerkschaften und Betriebe als auch für die Ausrichtung der Massen in einem klar einheitlichen und antikapitalistischen Sinne darstellt. Die bestehenden Kräfteverhältnisse lassen die Möglichkeit durchaus zu, daß der halbspontane Gegenangriff sich zu einem allgemeinen Aufstand gegen das kapitalistische Regime mauser wird. Aber es gibt keine Garantie dafür. Damit sich diese Umformung. die einzige Möglichkeit für einen positiven Ausgang der Krise. auch tatsächlich verwirklicht, muß man sich national und international im Kampf für das gesamte Aktionsprogramm, das wir oben skizziert haben, einsetzen. 15. April 1979
Frankreich:
Der Kampf um die Arbeitereinheit
Unmittelbar nach Mai 68 waren sämt- Diese Politik erlaubte es SP und KPF. liche politische Kräfte durch das polari- dem Einheitsstreben der Massen ihre siert. was sie an konkreter Erfahrung bürokratische Einheit der Klassenzusamsoeben erlebt hatten, nämlich daß die menarbeit entgegenzusetzen. Unter diesen Massenbewegung auf die politische Szene- Bedingungen konnten die Führungen der rie durchgebrochen war. Die Massenbe- CGT (Confederation Generale du Travail wegung hatte eine Niederlage erlitten, war • Allgemeine Konföderation der Arbeit) aber nicht zerschlagen worden, und die und der CFDT (Confederation Francaise Arbeiterklasse begann in ihren Kämpfen, Democratique du Travail - Französische ihre umfassende Neustrukturierung zu Demokratische Konföderation der Arbeit), suchen, ihr politisches Bewußtsein auszu- beiden wichtigsten französischen formen und nach Wegen und Mitteln der Gewerkschaftsverbände, obgleich Bekräftigung ihrer Einheit und ihrer CFDT das Gemeinsame Programm nicht Unabhängigkeit Ausschau zu halten. unterschrieben hatte, einen Pakt zur Durch diesen heftigen Stoß war das politi- Aktionseinheit eingehen, durch den die sche Herrschaftssystem der Bourgeoisie Arbeitermobilisierungen den politischen erschüttert worden, und das existierende Perspektiven der „Union de la Gauche" Regime trat in eine unaufhaltsame Krise untergeordnet wurden. ein: die Bourgeoisie entschloß sich schon 1969, sich de Gaulles zu entledigen, doch Von da an stieß jeder Kampf auf die konnten weder Pompidou noch Giscard Unnachgiebigkeit herrschenden - unter dem neuen Kräfteverhältnis zwi- Klasse, die darauf zählen konnten, daß schen den Klassen - etwas anderes tun, als Arbeiterführungen verhindern schlecht und recht die größten Löcher zu würden, daß sich Lohnkämpfe der arbeistopfen, damit das Regime fortdauert. tenden Massen in einen politischen Kampf Die reformistischen Führungen ihrerseits für den Sturz der Regierung verwandelten. haben verstanden, daß mit der neuen Diese Erfahrung wurde auf Massenebene Lage vor allem ihnen die Verantwortung zum ersten Mal mit dem großen Streik zufiel, die Massenbewegung einzudämmen bei der Post im Oktober und November und die Arbeiterklasse daran zu hindern. 1974 gemacht. Als sich angesichts der sich als autonomes politisches Subjekt zu Weigerung der Regierung Chirac, gegenbehaupten in einer zentralen Auseinander- über den Forderungen der Postler nachzusetzung mit dem Regime um die Macht. geben, das Problem der Ausweitung des Kampfes auf den gesamten Öffentlichen DIE EINHEIT AUF ABWEGEN Dienst stellte, der durch die Forderungen der Postbediensteten direkt betroffen Die Antwort der reformistischen Füh- war. ließen die Gewerkschaftsführungen rungen auf den Mai 68 war die Unter- Streik isoliert. so daß er mangels zeichnung des Gemeinsamen Regierungs- Perspektive auslief. Die reformistischen programm 1972, wodurch die Linksunion Führungen der Gewerkschaftsverbände (Union de la gauche") besiegelt wurde indem sie zahlreiche Streiks Das heißt, das Bündnis der KPF (Kom- scheitern ließen und die Kampfbereitmunistische Partei Frankreichs) und der schaft der Arbeiter zurückhielten und in SP (Sozialistische Partei) mit der bürger- Aktionstagen verdampfen lichen Splittergruppe „Bewegung der ließen, dem Regime ermöglicht, sich zu Linken Radikalen* (Mouvement des halten. Und damit haben sie es der Radicaux de gauche - MRG), ein Bündnis Regierung zugleich erlaubt, ihre Austeriauf der Grundlage eines bürgerlichen tätspláne gegen die Arbeiter Programms, mit dem angestrebt wurde. an die Regierung zu gelangen, ohne die Dies ist ihnen nur deshalb gelungen, Marktwirtschaft und die burgerlichen weil sie die „Union de la Gauche" als die Institutionen anzutasten. einzige mögliche politische Perspektive darstellen konnten: die Perspektive eines Regierungswechsels nach einem Wahlsieg. durch den die Arbeiterparteien an die Macht kämen. Eine Perspektive. die umso mehr an Glaubwürdigkeit gewann. als der Teil der Bevölkerung, bei dem die Arbeiterparteien Gehör fanden. bei jeder Wahl zunahm.
Diese Einheitsdynamik mußte für die Führungen der SP und der KPF dazu herhalten, ihr Projekt der Klassenzusammenarbeit zu rechtfertigen. Zugleich ließ es sich die Führung der KPF nicht entgehen, die Revolutionäre zu diskreditieren, die sich nicht in die Logik der Volksfront stellen wollten und beschuldigt wurden, der Arbeiterbewegung fremd zu sein, und die als „Spalter" bezeichnet wurden, sobald sie es wagten, sich mit ihrem eigenen Programm zur Wahl zu stellen. DIE WAFFE DER SPALTUNG
Einige Monate vor dem entscheidenden Termin, dem März 1978, wurde es offensichtlich, daß die Werktätigen eine Entschädigung für das lange Abwarten verlangen würden, das die Führungen ihnen auferlegt hatten: daß sie die Erfüllung lange zurückgestellter Forderungen verlangen würden. Bei den Gemeindewahlen (im März 1977; d.U.) errangen die revolutionären Listen in mehreren Arbeiterstädten beträchtlichen Erfolg; das war ein Signal dafür, daß doch ziemlich viele Lohnabhängige der „Union de la Gauche" kein blindes Vertrauen entgegenbrachten und daß sie verlangen würden, daß die gegebenen Versprechen auch eingehalten werden.
Für die künftigen Minister der Arbeiterparteien versprach es eine kitzlige Situation zu werden: sie würden gleicherweise zusehen müssen, die Zustimmung der Arbeitenden zu behalten und das Vertrauen der Unternehmer zu gewinnen. Wenn die Reformisten auch in der Wirtschaftskrise die Interessen der Bourgeoisie nicht antasten wollten, daß man sich darauf gefaßt machen mußte, daß sie
- einmal an der Regierung - eine Politik der Austerität und der Arbeitslosigkeit führen und sich gegen die Arbeiterklasse stellen müssten, um eine soziale Entstabilisierung zu vermeiden.
Die Sozialistische Partei richtete sich auf eine derartige Perspektive ein. Die Versprechen den Realitäten der Austerität anpassen - das sollte in den Augen von Mitterrand eine der Funktionen der „Reaktualisierung des Gemeinsamen Programms sein. Überzeugt, die Kommunistische Partei werde problemlos die Erfordernisse des „Realismus, den die Regierungsverantwortung mit sich bringt " , einsehen, wie es bei den Präsidentschaftswahlen (im Mai 1974; d.O.) der Fall gewesen war, betrachtete die SP diese Verhandlungen als eine bloße Formalität. Da sie unter diesen Bedingungen natürlich nicht gut in der Lage war, sich an die Arbeiter zu wenden, sah sich die SP recht bald in einer Position der Schwäche gegenüber einer KPF, die vorgab, eine Revision der Aussagen des Gemeinsamen 1_ Programms nach unten abzulehnen, um zur Oftensive gegen die SP überzugehen und sie zu beschuldigen, am Abkommen von 1972 Verrat zu üben und „nach recht zu schwenken" Nachdem die „Krise der ,Union de la Gauche' " zunächst als eine bloße Polemik um die Höhe des SMIG (Salaire minimum interprofessionel garanti, garantierter Mindestlohn für alle Berufe; d.U.) und die Zahl der Nationalisierungen (d.h. der zu verstaatlichenden Unternehmen: d.U.) aufgefaßt worden war, erwies sie sich rasch als ein breit angelegtes Spaltungsmanöver, das von der Führung der KPF betrieben und vom Programm des Krisenmanagements, wie es die SP offen vertrat, möglich gemacht wurde. Ein Manöver, das für die sechs Monate vor den Wahlen geplant war und dann zur Niederlage vom März 1978 führen sollte. Das herrschende Regime fand sich somit auf wundersame Weise gerettet, und es war fest entschlossen, seinen kurzen und unverhofften Wahlerfolg in einen Sieg auf der Ebene der sozialen Beziehungen umzuwandeln. Angesichts dieser Offensive der Bourgeoisie fand sich die Arbeiterklasse nicht nur um die Hoffnung eines Wechsels betrogen, der gesichert erschien, sondern auch das Ferment der Spaltung hatte sich tief in sie hineingefressen.
In der Tat führten SP und KPF ihre endlose Polemik weiter. Sie suchten einander die Verantwortung für die Niederlage zuzuschieben und den Arbeitern klarzumachen, daß der „Wechsel" auf unbegrenzte Zeit verschoben sei. Die Führung der KPF trieb diese Spaltungspolitik auf die Spitze, indem sie erklärte. die SP sei aufgrund ihrer Rechtswende der sicherste Verbündete für die Bourgeoisie und für Giscard und stelle das erste Hindernis auf dem Weg zum Wechsel dar.
Die europäischen Wahlen verschärfen diese Politik in hohem Grade: die Sozialistische Partei, die die Projekte der Bourgeoisie zur europäischen Integration unterstützt, findet sich an der Seite der UDF (Union pour la Democratie Francaise - loser Zusammenschluß der nichtgaullistischen Parteien der präsidentiellen Mehrheit* in der Nationalversammlung: d..) einer KPF gegenüber, die bereit ist, sich mit dem RPR (Rassemblement pour la Republique - Versammlung für die Republik, Gaullisten Vereinigung mit dem Vorsitzenden Jacques Chirac; d.U.) zu verbünden, um die nationale Unabhängigkeit gegen die Gefahr eines Diese politische Spaltung setzt sich auf der gewerkschaftlichen Ebene fort. denn die CGT hat während der Polemik (die von der „Reaktualisierung" des Gemeinsamen Programms ausging; d.O.) offen die Positionen der KPF unterstützt, und die CFDT hat ihrerseits nach dem März 1978 ein Bekenntnis zum gewerkschaftlichen Realismus" abgelegt und bekämpft seither jegliche Perspektive einheitlicher nationaler Aktionen zusammen mit der CGT.
Die Arbeiterführungen haben also seit März 1978 sich vor jeglichen einheitlichen Gegenangriffen auf die Angriffe vonseiten der Regierung gedrückt. Die KPF stellt sich im Namen des „Neuaufbaus der Einheit an der Basis* als die einzige Partei der Arbeiterklasse dar, als die einzige politische Organisation, die für die Interessen der Arbeitenden eintritt. Die SP kann von diesem Sektierertum profitieren, um sich ohne jeden Aufwand das Image zuzulegen. für Einheit zu sein. Um so mehr, als im gewerkschaftlichen Bereich die Rollen umgekehrt sind, wodruch todsicher auch keine Einheit zustandekommen wird. Die CFDT lehnt es nämlich ab, jedwede zentrale Demonstration zu organisieren, denn die wäre in ihren Augen „politisch". und erklärt, mangels politischer Perspektive müssten die Arbeitenden in Verhandlungen rausholen, was rauszuholen ist. Betrieb für Betrieb. Die CGT kann ihrerseits zur Einheit aufrufen und doch alleine mit eigenem Etikett die Protestdemonstrationen wegen der Regierungsangriffe auf die Sozialgesetzgebung (Demonstration vom 21. Dezember 1978) und die massiven Entlassungen in der Stahlindustrie (Marsch auf Paris am 23. März) organisieren.
Die Demonstration vom 23. März hat einen bemerkenswerten Beweis von der Politik der Spaltung geliefert, wie sie von den Führungen betrieben wird. Ein „Marsch auf Paris" war zunächst als Perspektive für die betroffenen Regionen unmittelbar nach dem nationalen Streik der Stahlindustrie vorgeschlagen worden. Aber das Echo auf die Zusammenstöße in Longwy und in Denain sowie die tiefe Unzufriedenheit, die die Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit im ganzen Land hervorruft, haben dazu geführt, daß der Vorschlag ein sehr breites Echo fand. Die Perspektive, die sich abzeichnete und für sich die Genossinnen und Genossen der LCR (Ligue Communiste Revolutionaire) einsetzten, war die einer nationalen Demonstration mit Massenbeteiligung und allen Berufszweigen gegen die Arbeitslosigkeit und die Regierung; eine Demonstration, die ein beispielloser Beweis von der Stärke der Arbeiterklasse gegenüber der Regierung hätte sein können. Die Führung der CFDT übernahm es, diese Dynamik zu zerschlagen, indem sie ihre Regionalbezirke Nord und Lothringen zwang, sich rauszuhalten, und indem sie den Marsch als politische Operation der KPF am Vorabend der Kantonalwahlen anprangerte: sie setzte sogar die Drohung
in die Welt, sie würde in Konkurrenz zur CGT selber einen eigenen Marsch organisieren. So ist die Demonstration alleine von der CGT veranstaltet worden, und daß sie mehr als Hunderttausend zusammengebracht hat, gibt eine Idee davon, wie es ausgesehen hätte, wenn die Einheit hätte zustandegebracht werden können. FÜR DIE ARBEITER-EINHEITSFRONT Angesichts der Politik der „Union de la Gauche" und dann der Spaltung zwischen Kommunistischer und Sozialistischer Partei sahen sich die Revolutionäre mit der zentralen Frage der Arbeitereinheit konfrontiert. Das heißt, der Frage, welche Alternative den Arbeitern vorzuschlagen ist, die in ihrer großen Mehrheit dem Einfluß der traditionellen Führungen unterworfen sind. Die Krise der französischen extremen Linken wird heute von den Schwierigkeiten bestimmt, welche die verschiedenen Organisationen • in unterschiedlichem Grad - dabei haben, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Das erste Problem ist, daß man fähig sein muß, dem zentralen Problem konkret Rechnung zu tragen, nämlich der Politik der Führungen, und hierauf eine adäquate Antwort zu benennen. Eine ganze Reihe von Organisationen waren unfähig. eine Antwort zu finden, und sind entweder in abstrakte Anprangerungen oder in opportunistische Anpassungen verfallen. So sind die maoistischen Gruppen, welche die KP und SP als bürgerliche Organisationen charakterisieren, dazu gekommen, sich in verbalem Hochloben der Kampffahigkeit des Proletariats und in sektiererischer Selbstdarstellung zu ergehen. Am anderen Ende der Palette befindet sich die PSU (Parti Socialiste Unifie - zentristische Partei, für Selbstverwaltung und „Einheit der Volkskräfte", d.U.). die rasch zum Satelliten der „Union de la Gauche " geworden ist.
Doch im geringerem Grad findet man diese doppelte Gefahr auch bei anderen Organisationen. „Lutte ouvriere" ; eine Gruppe, die sich auf den Trotzkismus beruft, jedoch der Meinung ist, die Ungleichgewichtigkeit der Kräfte zwischen Revolutionären und Reformisten verbiete ihr jeglichen Gebrauch von der Taktik der Einheitsfront, hat sich damit begnügt, das Mißtrauen der Arbeitenden gegenüber der Union de la Gauche" zu nähren, auf die Gefahr hin. „rechte Regierung" und linke Regierung" auf dieselbe Ebene zu stellen. Eine zentristische Organisation wie die OCT (Organisation Communiste des Travailleurs - Kommunistische Arbeiterorganisa- BEN...
CONTINUE tion, entstanden aus der Gruppe „Revolution!", die ihren Ursprung in einer Abspaltung aus der französischen Sektion hatte, und einer maoisierenden Gruppe, die aus einem Flügel der PSU hervorgegangen war, international gute Kontakte mit dem KB usw.: d.U.), die es ablehnt, die SP als Arbeiterpartei zu charakterisieren, war nicht in der Lage, einen Unterschied zu machen zwischen Taktik der Einheitsfront gegenüber der Arbeiterparteien (Aufruf für KPF und SP unter Ausschließung der Radikalen. Aufforderung, mit dem Bürgertum zu brechen und ihre eigene Kandidatur (von KPF und SP) auf die Regierung anzumelden) und kritischer Unterstützung für die „Union de la Gauche". Das Risiko ist in diesem Fall groß, zwischen verbaler Verurteilung und Uberbietung und taktischer Unterstützung für die Politik der Führungen hin- und herzupendeln; das ganze mit dem Hintergedanken, das stelle eine „notwendige Etappe" dar, daß sie an die Regierung gelangen... bevor die Massen sie dann halbspontan überborden. Das zweite Problem. wenn einmal die wirkliche Natur der Politik der Arbeiterparteien und die Notwendigkeit, eine Taktik der Einheitsfront anzuwenden begriffen wurde, ist, welche konkrete Politik man nun daraus ableitet. Eine der größten Schwierigkeiten besteht darin, ob man versteht, die Darlegung und die Verteidigung des revolutionären Programms in seiner Gesamtheit mit den klar begrenzten Initiativen, die unter dem Vorzeichen der Einheitsfront um ganz bestimmte Punkte dieses Programms ergriffen werden, miteinander zu verknüpfen.
So hat die UCI (Organisation Communiste Internationaliste - französische Organisation des Internationalen Komitees für den Wiederaufhau der Vierten Internatio- R nale, Führungsmitglied Pierre Lambert; d.U.) im März 1978 ihre sämtlichen Kräfte darauf konzentriert, die KPF zu verpflichten, bei der zweiten Runde den eigenen Kandidaten zurückzuziehen zugunsten der Kandidaten der Sozialisten in den Wahlkreisen, wo der (die) Kandidat (-in) der KPF bei der ersten Wahlrunde weniger Stimmen erhält als der (die) der SP. Dies war sicher richtig, sich auf diesen konkreten Punkt zu konzentrieren, denn der war entscheidend in dem Klima der Spaltung, das die Führungen geschaffen hatten. Doch weil dieser Kampf nicht mit einer klaren Kritik am Programm des Krisenmanagements, wie es von der SP offen befürwortet wurde, und mit einer beharrlichen Verteidigung des revolutionären Programms zusammenging, insbesondere durch das Aufstellen von Eigenkandidaten, bekam diese Kampagne eine opportunistische Wendung im Verhältnis zur PS, die sich - aus ihren eigenen Gründen - zum Rückzug beim 2. Wahlgang verpflichtete... und zwar im Namen der „republikanischen Disziplin"! Die LCR rief zum bedingungslosen Rückzug beim 2. Wahlgang und zum Klassenvotum auf, doch hat sie es nicht verstanden, eine agitatorische Massenkampagne zu dieser Frage durchzuführen, was möglich gewesen wäre.