Spanien Erste Bilanz der Parlamentswahlen
RESOLUTION DES EXEKUTIV- KOMITEES DER LCR vom 3.März
In der vergangenen Wahlkampagne pro- DER ERSTE MÄRZ: Ergebnisse als am 15. Juni erzielt, mit pagierte die LCR als Hauptziel für alle Ar- WAS SICH ÄNDERTE einer bezeichnenden Ausnahme: die Fabeitenden, die UCD zu schlagen. Dieses schisten - sie haben 300 000 Stimmen
Ziel wurde nicht erreicht; aber die Wahl- Man hat gesagt, und sicher stimmt das, dazugewonnen und konnten ihren Chef, ergebnisse vom 1. März zeigen, daß es daß das neue Parlament praktisch iden- Blas Pinar, ins Parlament schicken. möglich war, dieses Ziel zu erreichen, ob- tisch ist mit dem vorherigen. Aber seine wohl die Führungen von PSOE und PCE, politische Bedeutung ist eine andere. Man Die Demokratische Koalition (CD, mit jede in ihrer Art, absolut nicht die dafür muf die Wahlergebnisse analysieren und Fraga Iribarne) ist buchstäblich zusamnotwendige Politik einschlugen. Die Stim- sich vor jeder Art von Siegestaumel oder mengebrochen: sie verlor an die 500 000 menunterschiede zwischen der Rechten Schwarzmalerei hüten. Das sind die wich- Stimmen und 6 Sitze gegenüber der Aliasund der Linken sind minimal. Das ist die tigsten Zahlenergebnisse vom 1. März: za Popular (ihrer früheren Bezeichnung). erste Schlußfolgerung aus dem 1. März. Immerhin ist die Summe der Sitze von a) Die Wahlenthaltungen sind sehr hoch: UCD und CD mit 177 niedriger, als was Aber der Sieger dieser Wahlen, das ist 32 %. In vielen Fällen sind sie viel höher UCD und AP in den vorherigen Cortes die UCD. Mithilfe eines nach ihrem Maß als am 15. Juni 1977 (Barcelona 37%, mit 181 zusammenbrachten. geschneiderten Wahlgesetzes hat sie eine Asturien 40 %, Euskadi 35 %, in mangenügend große 'relative Mehrheit' er- chen Industriezonen von Biskaya bis Schließlich verlor die PNV (Baskische reicht, um sogar alleine regieren zu kön- zu 42%...). Nationalpartei) 12 000 Stimmen und nen. Die Verantwortung für diesen Sieg einen Sitz, während der katalanische bürfällt voll und ganz auf die katastrophale Zweifelsohne ist ein bedeutender Teil gerliche Nationalismus seine Position be- Politik von PSOE und PCE im Verlauf der dieser Wahlenthaltungen an diesen Orten haupten konnte. letzten 20 Monate und während der Wahl- auf die Hunderttausende von Arbeitern kampagne selbst. Das ist die zweite zurückzuführen, die von der Politik der Das zeigt, daß der wirkliche Sieg der Schlußfolgerung aus dem 1. März. Führungen der großen Arbeiterorganisa. Rechten doch ziemlich beschränkt ist. tionen enttäuscht sind. Gonzalez und Car- Die politische Situation hat sich geän- rillo sollten, statt sich mit den Stimmen c) die PSOE verlor nur 8 000 Stimmen dert. Es ging darum, die Rechte zu schla der Fürcht (vor einem Rechtsputsch und gegenüber ihren Ergebnissen vom 15 Juni. gen, und stattdessen war es die Rechte, auf diese Wahlentehaltungen der Kon- für Suarez, Anm. d.U.) herauszureden, Darauf stützt sich Felipe Gonzalez, wenn die siegte und weiter das Land regieren er behauptet, seine Partei hätte sich konwird. Die Arbeitenden werden sich in senspolitik' konzentrieren. solidiert. Aber wo sind die fast 800 000 den nächsten Monaten mit einer gehar- Stimmen, die damals die PSP (von Tierno nischten ökonomischen und politischen Die UCD hat gegenüber dem 15. Juni Galvan) gewann und die (aufgrund der Offensive der Bourgeoisie und der Unter- 170 000 Stimmen verloren und nur zwei Fusion beider Parteien) zur PSOE hätten nehmer auseinandersetzen müssen. Es Abgeordnetensitze dazugewonnen, aber übergehen müssen? Gonzalez sollte lieber, fehlt nicht an Kräften in der Arbeiter- sie verbesserte ihre Position in Katalonien statt mit Zahlen zu jonglieren, seinen bewegung, um ihr standzuhalten: diese und Euskadi und mußte nirgends starke Mißerfolg, der im Verlust von 3 Sitzen Kräfte zeigten sich in der Schlacht um Verluste hinnehmen. Die Bedeutung ihres zum Ausdruck kommt, zugeben. Die Niedie Tarifverträge und sogar in den am Sieges liegt darin, daß sie weiter regieren derlage wiegt umso schwerer, wenn man 1. März von den Arbeiter-Kandidatu bürgerlichen Kräften zu koalieren, zur kann und ihr mehrere Möglichkeiten, mit berücksichtigt, daß die PSOE 5 Sitze in ren errungenen Stimmen. Das Problem Andalusien und 3 in Euskadi (wo sie vom ist, daß diese Kräfte durch die Pakt- Auswahl stehen, um eine knappe, aber ersten auf den dritten Platz gerutscht ist und Konsens-Politik verschleudert wur. reale absolute Mehrheit im Parlament zu hinter der UCD und der PNV) verlor. Es den. Die Schlußfolgerung drängt sich auf: bekommen. Aber das heißt ganz und gar kann auch nicht durdh die Zugewinne in die Richtung der Arbeiterbewegung muß nicht, daß sie "bequem' regieren kann: ob Katalonien (2 Sitze) und Galizien (3) ausgeandert werden. Das ist die dritte Lehre die UCD-Regierung in Ruhe gelassen geglichen werden, daß die PSOE in zwei aus dem 1. März und die große Aufgabe wird, dashängt nicht von ihrer Stimmen- entscheidenden Regionen des Landes, wo fur alle Arbeiter der Avantgarde. Sie ist zahl noch von ihren Sitzen ab, sondern sie in den letzten Monaten die erste Geivon der Straße. Im übrigen haben die an- ge gespielt hatte, zusammengebrochen ist.
deren bürgerlichen Parteien schlechtere
Die PCE versucht, mit Siegesgeschrei ein Ergebnis zu verkaufen, das in Wirklichkeit ganz anders aussieht. Sicher, sie hat etwa 200 000 Stimmen (nicht aber 400 000, wie ihre Tageszeitung Mundo Obrero behauptete) und 4 Abgeordnete dazugewonnen. im besten Fall (nicht 10, wie ihre Führer orakelten). Ihre Stimmen in Madrid und Andalusien stiegen an, aber sie verlor in den vier Provinzen von Katalonien und in dreien von Euskadi (und gewann nur 2 000 in der vierten, Biskaya). Nach wie vor hat sie aus Galizien, Euskadi und den Kanarischen Inseln überhaupt keine Abgeordneten, und in diesen drei Nationalitäten ist sie sehr viel schwächer als die nationalistischen Gruppen. Ihre demagogische Kampagne gegen die PSOE vor allem, was die PSUC angeht - hat ihr wenig eingebracht, und ihre Stärke im Parlament ist nach wie vor viel reduzierter als ihr Einfluß in der organisierten Arbeiterbewegung. In diesem Fall können die Ausreden vom 15. Juni für die bescheidenen Wahlergebnisse (,die Angst vor dem Kommunismus" nach 40 Jahren der Diktatur) nicht mehr herhalten. Wichtig ist, daß es 600 000 Stimmen gab, das sind 35 % der für Arbeiterkandidaturen links von der PCE abgegebenen Stimmen, die den Willen von Teilen der Arbeiterbewegung ausdrückten, die Politik des 'Konsens' abzulehnen. Leider ging die Hälftedieser Stimmen an zwei Parteien, an die PTE und die ORT, die bei ganz entscheidenden Fragen (Verfassung, "An. titerroristischer Kreuzzug"...) ihre Unfahigkeit bewiesen haben, dem Reformismus eine politische Alternative gegenüberzustellen. Ihr Gewicht auf gesamtstaatlicher Ebene und die Überlegenheit ihrer Apparate machten aus ihnen "die linken Alternativen zur PCE, die möglicherweise ins Parlament kommen". Das hat ihnen Tausende von Stimmen gebracht, die mehr auf diese Möglichkeit setzten als auf den politischen Werdegang und das politische Programm der verschiedenen Arbeiterparteien, die den Konsens abzulehnen behaupteten. Man muß doch daran erinnern, daß ein Einheitskandidatur auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen MC und LCR ohne Zweifel die meisten Stimmen links von der PCE bekommen hätte, wodurch ein revolutionärer Pol am 1. März kräftigen Ausdruck gefunden hätte. Es ist nicht unsere Schuld, daß das nicht der Fall war. d) Verschiedene Varianten der radikalen nationalistischen Strömungen haben ganz erhebliche Erfolge erzielt. Ohne Zweifel gab es die bezeichnendsten Ergebnisse in Euskadi, aber auch die 125 000 Stimmen von BNPG und UG in Galizien, die fast 60 000 Stimmen und ein Sitz der UPC auf den Kanarischen Inseln und die mehr als 300 000 Stimmen und 5 Sitze der PSA in Andalusien sind bemerkenswert. In all diesen Resultaten kommt einerseits die Krise des zentralistischen Projekts der Bourgeoisie zum Ausdruck, andererseits aber auch eine besorgniserregende Tatsache, nämlich die Unfähigkeit der Arbeiterparteien, die nationalen und regionalen Forderungen breiter Sektoren aufzunehmen und zu beantworten. Diese Situation ist in Euskadi noch schwerwiegender.
Daß Euskadiko Eskerra ihre Stimmen. zahl um mehr als 30 000 verbessert hat, auch wenn sie nur etwa die Hälfte von Batasuna bekam, ist eine wichtige Tatsache. Sie bedeutet, daß sich eine 'intermediäre' Partei zwischen der Arbeiterbewegung und der „abertzale" - (baskischnationalistischen) Strömung konsolidierte, die permanent von diesen beiden Seiten politischem und sozialem Druck ausgesetzt ist. Die Bedeutung dieser "intermediären' Position in einr Zeit, wo die Bindungen zwischen der Arbeiterbewegung und der 'abertzale' - Strömung zu zerreißen drohen, ist nicht zu überschätzen.
Aber am spektakulärsten ist zweifelsohne die Stimmenzahl (170 000) von Herri Batasuna (HB). Niemand kann jetzt noch an der Kraft und der sozialen Verankerung, vor allem in der baskischen Jugend, des radikalen Nationalismus zweifeln, und vor allem an der Unterstützung, die die ETA-militar genießt. Genausowenig kann man daran zweifeln, daß diese Strömung seit dem 15. Juni 1977 erheblich gewachsen ist. PSOE und PCE verdrehen auf der Suche nach einer Erklarung dieses Phänomens wieder einmal die Tatsachen. Sicher trug die repressive und zentralistische Politik der UCD-Regierung gegenüber Euskadi zum Anwachsen von HB bei; aber das ist Faktor. Die Grundlage dafür ist doch die katastrophale Politik der PSOE- und PCE-Führungen gegenüber den Forderungen und Kämpfen des baskischen Volkes um seine nationalen Rechte und gegen die Repression. Und insbesondere die scheinheilige und reaktionäre Art, wie man das Problem des Terrorismus anging.
Und das sind die Resultate: die Gefahr ist jetzt sehr groß, daß zwischen den Arbeitern und dem Volk des Baskenlandes ein Bruch und eine Konfontation entsteht; und nicht weniger groß ist die Gefahr, daß es zur Konfrontation zwischen Euskadi und den übrigen Völkern des spanischen Staates kommt. Eine neue Eskalation des ETA-Aktivismus steht bevor. Die Option für die Unabhängigkeit von Euskadi bekommt immer mehr Zulauf - eine Option, die das Recht haben muß, zu existieren und sich auszudrükken, was die Arbeiterbewegung mit all ihren Kräften verteidigen muß, die aber offensichtlich den Interessen der Werktätigen absolut nicht entspricht. Unter diesen Umständen ist es notwendiger denn je, dem baskischen Volk eine revolutionäre Arbeiter-Alternative zu zeigen, durch die konsequent und wirksam der Reformismus innerhalb der Arbeiterbewegung bekämpft wird und in der die Fahne der nationalen, sozialen und gegen die Repression gerichteten Forderungen des baskischen Volkes aufgenommen wird, Forderungen, die in eine antikapitalistische Linie eingebettet sein müssen, um von dieser Grundlage her den unausweichlichen Kampf gegen die Politik von Herri Batasuna aufzunehmen. Denn wir ziehen den Kampfeswillen der Strömung, die Herri Batasuna repräsentiert, nicht in Zweifel. Aber wir sind überzeugt, daß dieser Wille in eine ganz andere als in die notwendige Richtung geht. Und den ersten Beweis dafür haben wir in der Weigerung der Abgeordneten von HB, ihre Parlamentssitze auch tatsächlich einzunehmen: so wird man sicher nicht die übrigen Arbeiter des spanischen Staates von der Notwendigkeit überzeugen können, sich mit Euskadi zu solidarisieren. So wird man auch nicht unter den gegenwärtigen politischen Umständen die Rechte des baskischen Volkes selbst ver. teidigen können. Das ist nicht der richtige Weg, und noch weniger der, irgendeine 'abertzale' - Front mit der PNV und Euskadiko Eskerra gegen die Mehrheits- Arbeiterparteien zu bilden. Richtig wäre, daß man zu erreichen versucht, daß die Arbeiterbewegung den Kampf gegen die nationale Unterdrückung in Euskadi übernimmt. Die Strömung, die sich heute in HB wiederfindet, muß man von dieser Position zu überzeugen versuchen. e) Zu den Wahlergebnissen auf nationaler und regionaler Ebene: eine Mehrheit von Abgeordneten der Arbeiterparteien hat sich dort gehalten, wo sie schon am 15. Juni existierte; allerdings ist sie heute schwächer als damals: Andalusien, Asturien, Katalonien, Valencia und die Provinz von Madrid.
Die Situation in Euskadi ist komplizierter. Zu den schon oben erwähnten Problemen kommt hinzu: erstens die sehr bescheidenen Ergebnisse der Parteien links von der PCE, besonders in Navarra, wo bezeichnenderweise am 15. Juni die Koalition aus UNAl und
folgerung aus dem 1. März gezogen werden muß.
LISTAS Der 1.März hat - leider negativ - die Ich wey? ich also eine revolutionäre Alternative der nicht, wen Arbeiter aufzubauen. Das ist der Schlüswählen soll. Stell' dir sel dafür, um wieder die Teile der Arbei- Ich Kenne ich weiß cht terbewegung in Bewegung zu bringen, niemanden die sich der Stimme enthalten haben, die Und . demoralisiert sind. Und das ist der Schlüs- Kenne alle sel dafür, wie man verhindert, dais die Führungen von PSOE und PCE die Arbeiter noch einmal in die Niederlage führen können.
Wir sind der Überzeugung, daß die politischen Grundlagen für diese Alternative die sind, die die LCR in der Wahlkampag ne propagierte und die, wie wir in der Kampagne sagten, unsere alltägliche politische Praxis bilden. Eine nützliche, wirksame Politik vor und nach dem 1 März.
Deshalb muß diese Erfahrung dazu die- ORT 40 000 Stimmen erzielte, jetzt teizeichen verwechselt wurde. Trotz allem nen, sofot zu korrigieren, was wir falsch aber UNAI-ORT und EMK zusammen sind die 50 000 Stimmen, die wir erhiel- gemacht haben. Genau das werden wir in nur 13 000. Zweitens hat die Bourgeoi- ten, weit unter dem, was wir zu gewin- den nächsten, den Kommunalwahlen, sie in Navarra die Mehrheit errungen, nen hofften aufgrund des Einflusses, den tun. Aber die Erfahrung ist und bleibt was die Integration dieser Provinz in die LCR in der Massenbewegung im all- notwendig: der Weg war gut gezeichnet. Euskadi schwer kompromittiert. gemeinen und in den Gewerkschaften im Das nächste Mal werden wir ihn besser wird eine der schwersten Auseinander- besonderen hat. Wir glauben, daß es drei begehen. setzungen in den nächsten Monaten ge- politische Gründe dafür gibt, über die ben innerhalb eines Gesamtkontextes, wir uns Gedanken machen und wo wir die dahinterliegenden Fehler ausmerzen wo Euskadi weiterhin Punkt in der neuen politischen Situation müssen: erstens die Schwache unserer politischen Aktivität als Partei innerhalb der Gewerkschafts-, Stadtviertel, Frauenf) Schließlich wird durch die absolute -Organisationen; zweitens: eben Mehreit, welche die UCD im Senat er- weil wir die Arbeiterpartei sind, die am rungen hat, der Spielraum für politische konsequentesten für die Einheit kämpft, Manöver der Bourgeoisie ausgeweitet und hat uns die Tendenz, die Stimme nicht die Rolle dieser Institution als reaktiona- verloren gehen zu lassen, am meisten gerer Bremsklotz in den Händen der UCD, troffen wie auch die linksgewerkschaftlieine weitere Frucht der Konsens-Politik, cher Sektoren zur Stimmenthaltung; herausgestellt. schließlich haben wir es nicht fertiggebracht, einen nennenswerten Teil der Auf der anderen Seite hat der Mißer. 'jungen Stimmen' zu gewinnen, was folg der PSUC bei den Senatswahlen in einen Fehler darstellt von unserer Wahl- Katalonien ziemlich Bedeutung, wie kampagne und ganz allgemein unserer sich mittelfristig zeigen wird; es ist ein Arbeit in der Jugend. ernsthafter Rückschlag für die Politik der „Nationalen Einheit" in Katalonien, Hinsichtlich dieses letzteren Problems was alle Mitglieder der PCE nachdenklich muß man doch sagen, daß es in der Kammachen muß. pagne der JCR trotz ihrer Unzulänglich- Sellar. keiten doch gelang, in einem bedeutenden g) Nach der Analyse der Wahlergebnisse Teil der Jugend Einfluß zu gewinnen. der anderen Parteien müssen wir auch Diese Erfahrung ist für uns die beste über unsere eigenen Ergebnisse nachden- Grundlage dafür, die oben erwahnten ken, müssen wir eine Bilanz der LCR Fehler zu korrigieren. ziehen. Es ist sicher, daß aufgrund der Konfusion durch die falsche Ankündi- Vielleicht haben viele, die für uns gegung, wir hätten unsere Kandidatur zu- stimmt haben, jetzt das Gefühl, ihre rückgezogen, wir erheblich weniger Stim- Stimme verschenkt zu haben. Wir möchmen bekamen. Dazu kommt, daß ein Teil ten ihnen sagen, daß wir nicht dieser Meiunserer Stimmen mit uns ähnlichen Par- nung sind, und daß eine andere Schluß-
nächsten vier Jahren die UCD in aller Das Land hat Muße machen wird, was ihre gerade eindie Regierung, fällt, daß letztlich die 800 000 Stimmen, die die UCD gegenüber der PSOE vorausdie es hat, die wirtschaftlichen, institutionellen, verdient nationalen usw. Probleme der spanischen Bourgeoisie gelöst hatten , oder daß sie Suarez einen Zauberstab geliefert hatten, um sie in aller Ruhe zu lösen. So ist das absolut nicht. Man muß doch an die Grenzen des Sieges der Bourgeoisie er innern. Wenn auch zunächst der Sieg im Vordergrund steht, so werden doch mittelfristig, wenn die normalen politischen Aktivitäten wieder beginnen, dessen Grenzen offen zutage treten. Deshalb ist es nicht nur notwendig, dal die Arbeiter sich auf die Gegenoffen sive gegen die wirtschaftlichen und politischen Angriffe, welche die Regierung reiten wird, vorbereiten - es existieren Ja..
WAS FOLGT AUF DEN !.MÄRZ?
Wozu haben diese Wahlen gedient? Sie haben ein Grundproblem gelöst: Wer das Land nach dem 2.März regieren wird, im 91 Prinzip vier Jahre lang. Wer also die be. sten Ausgangsbedingungen dafür haben wird, seine Interessen durchzusetzen, die Interessen einer bestimmten sozialen Klassen angesichts der Wirtschaftskrise, der Krise der Institutionen, der Verhandlungen um (Autonomie-)Statuten allerteten den une (der Nationalitäten), der 50 Gesetze, vermittels derer die Verfassung ausge führt wird, sowie unmittelbar angesichts der Kommunalwahlen. zudem gute Möglichkeiten, genügend Krafte, um das zu tun. Und wie? Durch den Sieg der ucd bekam die Bourgeoisie einen erklecklichen Spiel- Die ersten Reaktionen von PSOE und raum gegenüber diesen Problemen und PCE nach dem 1. Marz zeigen, daß sie eine bedeutende Hilfe, um die politische nicht einmal gelernt haben, ihre eigenen Führungskrise der Bourgeoisie, die sich Ergebnisse richtig einzuschatzen. Sie vor einigen Monaten scharf zuspitzte scheinen nicht gemerkt zu haben, daß und vor allem die UCD betrifft, zu lö- diese Ergebnisse der Preis für den Kon. sen. Es ist klar, dal die Arbeiterbewegung sens sind, den sie in Stimmen und in Vereine außergewohnliche Gelegenheit ver- trauen der Arbeiter zahlen mußten. paßte, die nicht alle Tage, nicht einmal Sicher war fur die PSOE der Reinfall alle Jahre wiederkommt, um die Lage zu stärker, wahrend die PCE ihr Gesicht in ihren Gunsten zu neigen. Und die Bour- Madrid oder in Andalusien noch retten geoisie wird versuchen, alles aus ihrem konnte. Aber Carrillo weiß, dal er in Sieg herauszuholen und den Widerstand Katalonien und in Euskadi Tausende der Arbeitenden auf allen Ebenen auf von Stimmen in Arbeitergebieten verlor, eine harte Probe stellen die traditionelle Hochburgen seiner Partei waren. Aber das scheint ihn nicht weiter All das ist sicher, und man muß davon zu interessieren. ausgehen. Aber es wäre ein schwerer Fehler, zu meinen, durch die Wahlen sei über Alfonso Guerra hatte die Unverfrorenalles entschieden worden, daß in den heit, das 'Land' fur die Ergebnisse der PSOE verantwortlich zu machen. Die Bürokraten irren sich nie. Wer sich irrt, das sind die Arbeiter, ..die die historische Gelegenheit, die ihnen die PSOE bot, nicht wahrgenommen haben". Eben nicht! Um die Rechte zu besiegen, nach dem man 20 Monate lang mit ihr schamlos zusammengearbeitet hat, muß man mehr machen als Festigkeit und Rechtschaffenheit" versprechen. Vor allem wenn man, wie das Felipe Gonzalez in der Wahlkampagne getan hat, den Unternehmern Sicherheitsgarantien für die nächsten vier Jahre" verspricht, von den Arbeitern verlangt, daß sie sich mit der Polizei vereinen" oder man prophezeit, daß die Autonomie erst im Jahre 2 000" voll funktionieren werde. So kann man die Rechte nicht schlagen. Aber es kam noch schlimmer. Das erste, was wir von der PSOE -Führung nach den Wahlen hörten, war, daß man „vier Jahre warten müsse", und solange würden sie eine konstruktive Oppositionspolitik" machen. De facto tut man so darauf hinarbeiten, daß die Rechte ihren Sieg voll ausschöpfen kann.
Carrillo seinerseits liegt uns wieder mit seiner Regierung der demokratischen Konzentration" in den Uhren, die er als den einzigen Ausweg aus der Situation sieht. So versucht er wieder, die Arbeiter dahin zu führen, daß sie sich noch einmal den Kopf an die Mauer des Konsens schlagen. Und für Suarez biete er damit eine Ersatzlösung an, wenn die einfarbige Regierung sich eines Tages abgenutzt hat. Mit dieser Linie wollen die Führungen von PSOE und PCE weiter die Arbeiter leiten. Genau mit dieser Linie wurde verhindert, die Rechte am 1. März zu schlagen. Das ist schon genug. Jetzt muß die Richtung geändert werden.
und die Opposition!
alleinseeleni Jetta
ni pactos ni consenso DIE RICHTUNG ÄNDERN por un gobierno socialista Die zwei großen Arbeiterparteien haben y no burgues gesagt, sie würden „in Opposition gehen".
Aber sie haben uns nicht gesagt, aus was „die Opposition" bestehe. Wir sagen es:
darin, gegen jedes Projekt der Bourgeoisie eine einheitliche Alternative der Arbeiterbewegung zu setzen und die Arbeiter aufzurufen, sich dafür zu mobilisieren.
Sie besteht darin, auf diese Art und Weise
Tag für Tag den Sieg der UCD abzubauen.
Sie besteht darin, nicht ergeben vier Jahre auf Neuwahlen zu warten, sondern nur die Zeit abzuwarten, die für die Sammlung der Kräfte nötig ist und dann diesmal die UCD schlagen. Letztlich besteht iLER schlagen als die von Gonzalez und Carril- vota lo.
Denn es ist klar, daß nötig ist, mehr als die Arbeiter für ihre Forderungen zu Schließlich ist es notwendig, den Kampf je zuvor, die Einheit der Werktätigen her- mobilisieren ohne jegliche Art von um die Tarifverträge weiter zu führen und zustellen. Die müssen wir fordern im Par- ,kommunalen Konsens".(...) den Kollegen zu helfen, die jetzt dranlament, in den Rathäusern und vor allem kommen unter schlechteren Bedingungen in den Gewerkchaften. Es wird ein harter Und nach den Kommunalwahlen wer- als vor wenigen Monaten, weil die Unter- Kampf sein, um das zu erreichen, um zu den andere wichtige Auseinandersetzun- nehmer sich jetzt nach dem Sieg der UCD vermeiden, daß wieder verschiedene Pak- gen kommen. Man wird für das REcht der stark fühlen. Und es ist notwendig, die te auftauchen, Frischluft für Suarez, die Nationalitäten und Regionen kämpfen einheitliche Strategie der Gewerkschaften ihm die vier festgelegten Jahre auszuhal- mussen, daß sie es sind, die das erste und gegen die wirtschaftliche Offensive, die ten helfen. Dazu müssen vor allem die das letzte Wort über ihre Statuten zu sa- Wirtschaftsreform" von Suarez auszu- Arbeiter- und Massenorganisationen ge- gen haben, ohne die geringst Einmischung arbeiten. Einen Punkt dieser „Reform" stärkt werden, in erster Linie die Gewerk. von Seiten der Zentralregierung. Jeder kennen wir schon: 150 000 Arbeitslose schaften; bei diesen muß vor allem die Versuch, ein Volk gegen das andere zu mehr bis Ende des Jahres. Das ist auch die Stimme und der Zusammehalt der linken, hetzen, muß bekämpft werden im Namen wichtigste Front. Der 1 Mai muß die Gekämpferischen Teile gestärkt werden, der gemeinsamen Solidarität gegen den legenheit für eine große, einheitliche Momüssen die notwendigen Aktionseinheits. gemeinsamen Feind. In jeder Nationali- bilisierung der Arbeiter sein, um abl:ommen geschlossen werden zwischen tat muß für souveräne und demokratische Plan konkreter Maßnahmen durchzusetden Parteien, die bereit sind, Einheits- Statuten gekämpft werden, in jeder Re- zen zur Liquidierung der Arbeitslosigkeit, und Klassenpositionen in die Praxis gion für Statuten, die den Bewohnen hilft, wie ihn die LCR während der Wahlkamumzusetzen; die Revolutionäre Partei ihre sozialen und politischen Bestrebun- pagne vorgeschlagen hat. muß aufgebaut, die LCR gestärkt werden; gen ohne jegliche Verzögerung zu erfülwir müssen die besten Militanten der en.
Gewerkschaften, der Stadtviertel, der Das sind die ersten Ziele, um auf die Jugend, der Frauenbewegung....gewinnen. Was die 50 Gesetze angeht, durch wel. Offensive der Bourgeoisie und der Unter- Diese drei Aufgaben sind untrennbar. Alle che die Verfassung näher ausgeführt wer- nehmer zu antworten, Um die Richtung drei müssen gelöst werden, damit die den soll, so muß es dazu einheitliche Vor- der Arbeiterbewegung zu ändern. Es wird Richtung der Arbeiterbewegung sich schläge der Arbeiter- und Massenbewe- nicht leicht sein, und wir werden das wirklich ändern kann. gung geben, die den Erfordernissen der nicht kurzfristig erreichen, Aber das muß Arbeiter und Arbeiterinnen entsprechen, getan werden.
Die erste Schlacht wird bereits anfan- ob sie nun in den Verfassungsrahmen gen: die Rathäuser müssen für die Arbei. passen oder nicht. 3. März 1979. Erklärung des Exekutivtenden gewonnen werden. Man muß Ge- Komitees der Liga Comunista Revoluciomeinderäte kriegen, die in der Lage sind, (...) Die Gefahr, welche von der naria. die Interessen der Arbeiter und der Mas. Reaktion ausgeht, darf nicht übersehen sen gegenüber einer Regierung zu vertei. werden. Der Sieg der Rechten kommt digen, die alles tun wird, um die von den auch indirekt der Reaktion zugute, die Arbeiterparteien geführten Rathäuser mit versuchen wird, sich weiter ungestraft wirtschaftlichen und legalen Mitteln zu im Schutz der UCD zu entwickeln. Man erwürgen. Deshalb muß die höchstmögli- muß die Arbeiterbewegung davon überche Aktionseinheit von den Gemeinde- zeugen, daß ohne eine radikale Säuberung räten der Arbeiterparteien verlangt wer- des Staatsapparats die Reaktion weiterden und ihre feste Entschlossenheit, wachst.
(Fortsetzung von INPREKORR Nr. 98 und 99)
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