politische Krise von JEAN-CLAUDE BERNARD
Die gegen die Regierung ge- meine Errungenschaften der Arbeiterklas- wirkungen auf die Zulieferbetriebe berichtete Dynamik der Kämpfe se wieder infrage gestellt: nach den offi- rücksichtigt sind. ist eines der neuen Merkmale ziellen Statistiken waren die Lohnerhöder Situation. Aber die Arbei- hungen von 1978 die schwächsten seit Die Regierung hoffte diesen Angriff terführungen versuchen, statt zehn Jahren; die Sozialversicherung wur- durchzuziehen, ohne auf ernsthaften Wivon der Spaltung der bürger- de angeknabbert, und die Erhöhung der derstand bei den Arbeitern zu stoßen. lichen Parteien zu profitieren, versicherungsbeitrage reduzierte die Kauf- 1977 konnte man es sich leisten, den durch Aufbauschen ihrer eige- kraft der Arbeitenden um zusätzliche Hochofen von Thionville, noch nicht nen Divergenzen und durch lange fertiggestellt, stillzulegen, als die eine Politik der Klassenkollabo- union zur praktischen Demobilisierung ration, sich der Zentralisierung Die Antworten, die die Arbeiter in den der Stahlarbeiter von Lothringen beitrug der Kämpfe und der politischen ganzen neun Monaten nach den Wahlen Eine Serie von Niederlagen bei Kampfen Kraftprobe zu widersetzen. 1978 auf diese breitangelegte Offensive um ökonomische Forderungen in den gaben, waren zersplittert - vor allem, letzten sechs Jahren hatte im übrigen die Mit dem ersten Vierteljahr 1979 ging die weil die Gewerkschaften die Taktik hat- Arbeiter ziemlich gleichgültig gegenüber Schonfrist, welche die Regierung Gis- ten, jegliche einheitliche Antwort zu ver- den Gewerkschaften gemacht, so daß bei card-Barre nach den Wahlen vom März meiden. Das wurde vor allem am 21. De- der jährlichen Mitgliedschafterneuerung 1978 genoß, zu Ende. Der Aufschwung zember 1978 deutlich, als der Angriff im Mai 1978 55 % der CGT- und 20% der Arbeiterkämpfe im Stahlsektor, aber der Regierung auf die Sozialversicherung der CFDT-Mitglieder in der Eisen- und auch bei den Versicherungen, der Post, nur zu einer lächerlichen Antwort der Stahlindustrie des Departements Moselle der Bahn und dem Fernsehen hat das tat- CGT allein führte. KP und SP, die auf. ihre Mitgliedskarte nicht mehr sächliche Kräfteverhältnis zwischen den grund ihrer politischen Spaltung und abstempeln ließen. Klassen an den Tag gebracht und offen- ihrer Politik der Klassenkollaboration bart, wie schwach die soziale Basis des direkt verantwortlich für die Wahlnie- Aber diese Situation führte nicht zu Regimes ist. derlage vom März 1978 sind, boten kei. einer dauerhaften, tiefgehenden Demora- Die Regierung hatte die politische Situa nerlei politische Alternativlösung zur lisierung, sondern stärkte die Protestwut tion, die durch die Spaltung zwischen KP Fortführung der Austeritätspolitik durch der Arbeiter, wie das übrigens auch bei und SP sowie durch die Bestätigung ihrer die Regierung Giscard-Barre. Sie ver- den Parlaments —Nachwahlen vom Sepparlamentarischen Mehrheit entstanden suchten, ihre eigene Verantwortung auf tember 1978 zum Ausdruck kam, als im war, ausgenutzt, um die Neustrukturie- angeblich fehlende Mobilisierungsbereit- Wahlkreis des Stahlwerkes von Neuvesrung der französischen kapitalistischen schaft der Arbeiter abzuladen. Maisons der Präsident der Radikalen Par- Wirtschaft, der die Verschärfung der in- tei, Jean-Jacques Servan-SChreiber, eine ternationalen Konkurrenz schwer zu DIE STAHLINDUSTRIE, BASIS empfindliche Niederlage gegenüber dem schaffen macht, beschleunigt anzugehen. DES ARBEITER-WIDERSTANDS Aufschwung der SP hinnehmen mußte. Im Sommer gab es zahlreiche Betriebs- Entgegen der Hoffnungen, die die Regieschließungen und Entlassungen im Tex- In der Stahlindustrie sind schon zwi- rung hegte, wirkte die Ankündigung von til- und Werftsektor. Ganze Gebiete, schen 1972 und 1978 an die 30 000 Ar. Entlassungen im Dezember 1978 als Sigdie weit ab von industriellen Ballungs- beitsplätze vernichtet worden. Im Dezem- nal für eine Mobilisierung, die jetzt sämtgebieten liegen, wurden sich selbst über- ber 1978 kündigte die Regierung Maßnah- liche Bastionen der Stahlindustrie in lassen. Die eingewanderten Arbeiter wur- men an, nach denen von heute bis 1980 Lothringen erfaßt hat. Der Sektor von den massenhaft gezwungen, in ihr Her- noch einmal mehr als 20 000 Arbeitsplät Longwy, von den letzten Maßnahmen zur kunftsland zurückzukehren. Gleichzei- ze allein in der Stahlindustrie liquidiert Stillegung verurteilt, ist das Herz dieses tig mit diesen Angriffen wurden allge. werden sollen, ohne daß dabei die Aus-
Widerstands, dessen Motto lautet: „Nein zu den Entlassungen!".
Am 21. Januar 1979 gab es den ersten Generalstreik des ganzen lothringischen Gebiets. Der Erfolg war total - nicht nur bei den Stahlkochern von Longwy und Thionville, sondern auch bei den Kumpels der Erzbergwerke, der Kohlegruben und dem gesamten öffentlichen Sektor. Bei einer Bevölkerung von 30 000 in Longwy nahmen 20 000 Arbeiter an der Demonstration teil.
Der Ausbruch von Gewaltakten der Mas sen wie der Angriff auf das Polizeikommissariat von Longwy wurde von der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung unterstützt. Die Lokalleitung der CGT mußte vor dem breiten Echo ihr erste Kommunique, in dem sie gegen „die ausländischen Provokateure, die der Arbeiterklasse fremd sind", . wettert, schnell in den Papierkorb werfen, und die KP wies ihre Mitglieder darauf hin, daß sie diese Initiative nicht öffentlich verurteilt hatte. „Diese Gewalt wird von allen Werktätigen verstanden und gebilligt". erklärte einem Rouge - Journalisten der Sekretär des Lokalverbands der CGT von Longwy.
Am 16. Februar fand ein nationaler Streik der Stahlindustrie statt, zusammen mit einem Generalstreik in den Regionen "Nord' und 'Ardennen'. Die Bewegung dehnte sich auf Bereiche der Stahlindustrie aus, die derzeit von Entlassungen verschont sind wie Neuves-Maisons im sudlichen Lothringen, Dünkirchen im Norden und Fos bei Marseille. Während dieses Tages war Longwy buchstäblich von den Gewerkschaftern besetzt: etwa 1 000 Arbeiter hatten Sperren an den Grenzübergängen zu Belgien und Luxemburg sowie auf allen Straßen, die zur verdammten Stadt führen, errichtet. In allen Gemeinden dieses Gebiets waren die Portraits des Präsidenten der Republik in den Rathäusern abgehängt worden. Lastwagen wurden mit Einverständnis der Fahrer beschlagnahmt, um den Zugang zu den Supermärkten zu blockieren, weil deren Chefs beschlossen hatten, sie am Streiktag offen zu halten. Die Post, das Arbeitsamt und der Bahnhof wurden ebenfalls besetzt. Über einen Arbeiterrundfunk wurden die Kommuniques der CFDT vom besetzten Sitz des Unternehmerverbands aus gesendet.
Eben weil die Massenbewegung so breit war, schreckten die Gewerkschaften zu rück, zu einer Demonstration aufzurufen. Der CGT ging es darum, ,Uberbordungen " zu vermeiden. Für die CFDT war das das Eingeständnis ihrer Unfähigkeit, Ziele zu weisen, die der Entschlossenheit der Arbeiter entsprochen hätten.
Aber diese Taktik ließ sich in Longwy nicht durchführen, denn die Regierung blieb hart. Eine Woche nach dem Streik vom 16.Februar reichte eine Provokation der Polizei - diese räumte den regionalen Fernsehsender, der von den Stahlkochern besetzt war - aus, um die ganze Stadt von Longwy an den Rand einer Explosion zu versetzen. Mehrere Stunden lang führten Hunderte von Stahlarbeitern eine regelrechte Belagerung des Polizeikommissariats durch, blockierten die Zugänge mit Lastwagen und versuchten, die Türen einzudrücken. Die örtlichen Gewerkschaftsführer hatten weder die Absicht noch die Möglichkeit, Ruhe wieder herzustellen. Die direkte Intervention des KP-Abgeordneten dieses Wahlkreises war nötig, um die Arbeiter zu überreden, die Belagerung wieder aufzuheben, nachdem er direkt mit dem Präfekten des Departements verhandelt hatte.
Diese Wut der Arbeiter war in Longwy auf die Spitze getrieben, aber sie zeigte sich auch im Norden, vor allem im Bekken von Denain, das ebenfalls gemäß den Entscheidungen der Regierung zum Untergang verurteilt ist. Und diese Wut gärt in allen Sektoren der Arbeiterklasse, die von Entlassungen und Betriebsstillegungen bedroht sind.
DIE TAKTIK DER GEWERK- SCHAFTEN IN DER STAHLIN- DUSTRIE
Wenn der Einfluß von CGT und CFDT im gesamten Stahlbereich etwa sich die Waagschale hält, ist das Becken von Longwy eine 'alte' Arbeiterhochburg mit dominierendem KP- und CGT-Einfluß. Während auf nationaler Ebene die Spaltung zwischen den Gewerkschaftsverbänden blüht, funktioniert in Longwy regelmäßig eine Intersyndikale" (ein Koordinationskomitee der Gewerkschaften), an der sämtliche Gewerkschaftsrichtungen teilnehmen. Sie beschließt die Initiativen, die einstimmig von allen Gewerkschaften befürwortet werden; jeder Gewerkschaft steht es darüberhinaus frei, eigene Initiativen zu entwickeln. Das ist einzigartig in Frankreich, wo doch sonst die Intersyndikalen versuchen, sämtliche Ak-
tionen ihres Bereichs zu kontrollieren. die von allen Arbeitergewerkschaften der genauso die Kosten der wirtschaftlichen Das führte in Longwy zu einem Aktions- Stahlindustrie aufgestellt wird, übernom Krise zu tragen haben, was die Bewußtwettbewerb im Kampf außerhalb der Be. men: 35-Stunden-Woche ohne Lohn- werdung fördert. Davon zeugt das Treffen triebe: während die CFDT die Post be- eines „Komitees der drei Grenzen" Ansetzte, blockierte die CGT die Bahn- fang Februar, auf dem Gewerkschafter linien, fuhren FO- und CGC-Kollegen Nach dem langen Streik der deutschen dieser drei Länder zusammenkamen. Die nach Luxemburg, um dort die französi- Stahlkocher nehmen die französischen in Luxemburg am Freitag, den 23. Februsche Botschaft zu besetzen... Stahlarbeiter massiv diese Forderung nach ar organisierte Kundgebung der belgi- Reduzierung der Arbeitszeit wieder auf, schen, luxemburgischen, westdeutschen Durch diesen Wettbewerb kleiner Faust- um die Arbeit auf alle Hände zu verteilen und französischen Sektion der Vierten hiebe soll sich die Wut der Arbeiter Luft und die technischen Erfindungen zum Internationale mit Jakob Moneta ist Teil Vorteil der Arbeitenden zu nutzen. dieses absolut notwendigen Kampfes.
den Aufgaben der Zentralisierung und Ausweitung der Bewegung auf die ganze Die 35-Stunden-Woche würde zusam- DIE TENDENZ ZUR AUSWEI- Stahlindustrie ausgewichen wird. Nichts- men mit der Schaffung einer fünften TUNG DER KAMPFE UND DIE destoweniger wirken diese 'Fausthieb' - Schicht in einer Branche, wo fast alle TAKTIK DER ARBEITERFÜH- Operationen auf die übrige Arbeiterklasse Arbeiter im Schichtbetrieb tätig sind, es RUNGEN wie ein Zeichen der Entschlossenheit, was effektiv ermöglichen, sich den geplanten sich von den gewundenen Erklärungen Entlassungen zu widersetzen. Mit dieser Der offene Widerstand der Stahlarbeiter der Gewerkschaftsführungen abhebt. ildet den Ausgangspunkt für die Auswei
Denn während jene versuchen, den wurm- ung der Arbeiterkämpfe. Denn gleichze stichigen Ast zu ergreifen, den ihnen die Forderung könnte die Arbeiterklasse viel tig entwickelte sich ein weiterer langan- Regierung reicht, um nur über die soziale wirkungsvoller mobilisiert werden als haltender Kampf, der der Angestellter. Absicherung der Entlassenen zu verhan. durch Verhandlungen, wo die Experten vom Fernsehen. Natürlich repräsentieren deln, sind die lokalen Gewerkschaftsver- in der Kompetenz in Sachen Industrie die diese einen viel kleineren Sektor, der viel waltungen von Longwy heute gezwungen, Unternehmer und die Regierung zu über- weniger Bindungen zu den historischen ihre entschlosssene Gegnerschaft gegen treffen suchen. Diese Forderung macht weniger Bindungen zu den historischen Entlassungen überhaupt zu proklamieren. einen internationalen Kampf auf euro- Kampftraditionen der Arbeiterklasse bepäischer Ebene notwendig, wo doch sitzt. Dennoch betrifft der Streik beim Die Gewerkschaftsführungen auf natio- schon entscheidende Teile der europä. Fernsehen die ganze Bevölkerung und naler Ebene sprechen eine ganz andere ischen Arbeiterklasse sie sich zu eigen kann nicht von den Massenmedien un- Sprache. Sie glaubten, sie kämen einen gemacht haben. terdrückt werden. Das ist ein greifbares Schritt voran, als der Arbeitsminister Ro- Zeichen für offenen, hartnäckigen Widerbert Boulin sie zum Industrieminister DAS GIFT DES CHAUVINISMUS stand gegen Rationalisierungsmaßnahschickte. Und es war der Vertreter der men, die mit Entlassungen verbunden korporatistischen Organisation für höhere sind. Aus dieser objektiven Lage erklärt Angestellte, der CGC, der schuchtern ge- sich auch, warum es gerade in dem Ungenüber Robert Boulin auf die Notwen. Stahlindustrie ist umso wichtiger, als die ternehmen, das die Sendungen fürs digkeit hinwies, die Ablehnung gegen jeg. französische Kommunistische Partei sich Fernsehen produziert, der SFP, war, liche Entlassung zur Vorbedingung zu zum Verfechter eines Chauvinismus von wo am deutlichsten zur Koordination machen, wenn überhaupt weiter verhan- der schlimmsten Sorte macht. Im Namen der Kämpfe aufgerufen. wurde. Eine Indelt werden sollte. CGT, CFDT und FO der nationalen Unabhängigkeit hat der formationskommission stellt die Verbinhatten keine Vorbedingung und wollten kommunistische Bürgermeister eine Ver. dung zwischen den Unternehmen her, sich an die Akten der industriellen Lö- ordnung herausgegeben, nach der der die gegen die Angriffe der Unternehmer sungen" heranmachen. Das ist eine Dis. Transport von Eisenerz und siderurgi- und der Regierung mobilisieren. kussion, die den unmittelbaren Sorgen schen Produkten aus dem Ausland verder Arbeiter fremd ist und den Weg zu boten ist" auf der Gemarkung seiner Ge- Auch andere Branchen beginnen, sich Kompromissen in der Gretchenfrage der meinde. Eine KPF-Zelle hat sogar ein in Bewegung zu setzen. Die Post stellt seit Entlassungen öffnet. Die CGT hat den Flugblatt veröffentlicht, in dem Frank- Jahren einen besonders kämpferischen Erhalt und die Entwicklung des „natio- reich den Franzosen!" gefordert wird. Sektor dar, weil viele jungen Leute hier nalen Stahl-Potentials" auf ihre Fahnen Der gegenwärtige Kampf wird als Fort- eine Anstellung fanden und die Arbeitsgeschrieben, was man hinsichtlich der Ar- setzung der imperialistischen Kriege von bedingungen viel schwieriger geworden beitsplätze sehr unterschiedlich interpre- 1914/18 und 1939/45 dargestellt, und die sind. Ihr Generalstreik vom Herbst 1974 tieren kann. Was die CFDT angeht, so ist französischen Arbeiter werden von der wenige Monate nach der Wahl von Gisihr Eisen - und Stahlverband von vornhe- KPF dazu aufgerufen, sich in die erste card zeigte bereits, wie mächtig ihre Berein von der Notwendigkeit überzeugt, Reihe zur Verteidigung des bedrohten wegung war. Während des Herbstes 1978 daß die Belegschaft der Stahlwerke re- französischen Vaterlandes zu stellen. Die- organisierten die Gewerkschaftsführunduziert werden muß im Namen des Wirt- se chauvinistische Propaganda stößt bei gen einen Aktionstag nach dem anderen, schafts-Realismus und der durch die den am wenigsten fortgeschrittenen die aber bald erschlafften, weil diese Akeuropäische Integration entstandenen lothringischen Werktätigen auf Wieder- tionsform offensichtlich wirkungslos Zwange. hall. Aber sie stößt auch zunehmend auf blieb. Wie schnell die Skepsis gegenüber Es wird eine schwierige Aufgabe sein, die Forderung nach effektiver Solidari- diesen Aktionstagen zunahm, zeigt schon die Kraftprobe, die in der Stahlindustrie tät der europäischen Arbeiterklasse. Auf- an, wie reif die Unzufriedenheit und das bevorsteht, zu entschärfen. Die Mehrheit grund der geographischenLage von Nord- Bewußtsein der Angestellten dieser Brander Arbeiterklasse hat die Losung Nein Lothringen an der 'nationalen' Grenze che ist. Gleichzeitig fanden isolierte, aber zu den Entlassungen" sich zu eigen ge- Frankreichs zu Belgien und Luxemburg massive Aktionen bei den Sortierstellen macht. Genauso hat sie die Forderung, gibt es zahlreiche Grenzgänger, welche der Post statt. Der Konjunkturwechsel
(im Klassenkampf zu Anfang dieses Jahres) zeigte sich darin, daß der Kampf sich auf die meisten der Sortierstellen der Pariser Region ausdehnte, obwohl noch kein zentraler Aufruf zum Streik von den Gewerkschaften Anfang März lanciert worden ist. In dieser Branche, die zum öffentlichen Sektor gehört und die weniger unmittelbar vom Anstieg der Arbeitslosigkeit erfaßt wurde, sind Forderungen aufgestellt worden, die ziemlich ähnlich sind wie die in anderen Sektoren der Arbeiterklasse: 35-Stunden-Woche sofort ohne Lohnreduzierung, aber mit Erhöhung der Belegschaft, was ermöglicht, daß diese Forderung von allen übernommen wird.
Auch bei den Versicherungen und der Bahn laufen derzeit Bewegungen, wie man sie in den letzten Jahren nicht mehr erlebte. In all diesen 'Sektoren stößt die Agitation füreine gemeinsame Bewegung aller, z.B. für einen Generalstreik, auf wachsenden Widerhall. Diese Ausweitung der Kämpfe in einzelnen Branchen geht einher mit bedeutenden regionalen Mobilisierungen. Um die Stahlindustrie herum fanden Generalstreiks aller Sparten von 24 Stunden in den Regionen 'Nord' und in Lothringen statt mit Massendemonstrationen, die so zahlreiche Teilnehmer hatten wie seit 1968 nicht mehr. Auch in den Departements Rhone, Loire und Loire- Atlantique (Nantes) gab es massive Demonstrationen. Mit Ausnahme des Gebietes von Paris und von Marseille erlebten alle wichtigen industriellen Ballungsgebiete mächtige Demonstrationen der Arbeitenden. Das ist ein untrügliches Zeichen für die Tendenz zur Ausweitung der Arbeitermobilisierungen, die zum Ausdruck kommt, sobald die Gewerkschaften Initiativen mit Massencharakter vorschlagen.
Die gegen die Regierung gerichtete Dynamik dieser Kämpfe ist ein neues Merkmal der gegenwärtigen Konjunktur. Die Absicht, mit der Regierung abzurechnen, wird vor allem in der Stahlindustrie deutlich, wo Giscard und Barre als die Hauptverantwortlichen für die Entlassungen angesehen werden, seitdem der Staat Anteile in den Bereichen, die liquidiert oder restrukturiert werden sollen, kaufte. Die öffentlichen Gebäude, vor allem die Polizeikommissariate, sind die Hauptangriffsziele für die kämpfenden Arbeiter, weil diese es direkt mit den Repräsentanten der Regierung aufnehmen wollen. Man sucht nach einer Möglichkeit, die Regierung Giscard-Barre durch Mobilisierung der Arbeiter davonzujagen, denn das erscheint immer mehr als der Weg, die Forderungen, die von der Ablehnung jeglicher Entlassungen und der 35-Stunden-Woche ausgehen, durchzusetzen. Selbst der kommunistische Bürgermeister von Longwy mußte diesem Streben, das allmählich Massencharakter annimmt, nachgeben, als er einem Journalisten von Rouge erklärte: „Diese Regierung muß gehen, so bald wie möglich". Indes werden sich diese Mobilisierungen nicht progressiv und linear ausweiten, weil die Arbeiterführungen Hindernisse auf dem Weg zu einer gemeinsamen Mobilisierung, die sich in eine Kraftprobe mit der Regierung zusoitzen könnte, auftürmen. Aber sie haben jetzt nicht mehr die Ausrede, daß man auf einen Wahlsieg der Linksunion hinarbeiten müsse, um ihre Politik zu rechtfertigen. Heute argumentieren sie genau umgekehrt: sie sind gegen eine Ausweitung der Kämpfe gegen die Regierung, weil es keinen politischen Ausweg gibt und eine Kraftprobe zu einem „Abenteuer" werden würde, wie sich ein CFDT-Verantwortlicher für den Metallsektor ausdrückte. Natürlich scheint die Fortdauer der politischen Spaltung zwischen KP und SP diese Erklärung nur zurechtfertigen. Auf dieser Grundlage festigt sich die Spaltung der Gewerkschaftsverbände auf nationaler Ebene, selbst wenn auf lokaler oder regionaler Ebene die Kämpfe so breit sind, daß sie zu einem einheitlichen Vorgehen zwingen. In der CFDT ist die Führung dabei, sich zu Rezentrieren", das heißt eine Wende zur offenen Klassenkollaboration im gesamten Verband zu machen. Diese neue Gewerkschaftstaktik fußt auf der Annahme, daß die wirtschaftliche Krise lange anhalten wird und es Aufgabe der Gewerkschaften ist, gemäß dem Beispiel der italienischen Gewerkschaften den Arbeitern Opfer vorzuschlagen. Offensichtlich wurde die CFDT-Führung von SANT ›rOz der Kampfeswelle überrollt, denn diese ist in einer schwierigen Situation, ihre Linie durchzusetzen. Trotzdem wird die Orientierung beibehalten; man rechnet damit, daß die CGT über kurz oder lang sich ihr anschließen muß, da diese größte der Gewerkschaften ja auch nicht auf einen Zusammenstoß mit der Regierung aus ist. Das führt die CFDT-Führung dazu, jegliche Verallgemeinerung und Zentralisierung der Kämpfe explizit abzulehnen und der gewerkschaftlichen Aktionseinheit den Rücken zu kehren. Um „realistische industrielle Lösungen" will die CFDT mit Regierung und Unternehmern diskutieren, wobei sie sich derzeit, wie die Unternehmerpresse durch Indiskretionen genüßlich bekanntmacht, mit Palavern in den Vorzimmern der Ministerien zufriedengibt.
Was die CGT angeht, so steht sie in einer konjunkturell günstigen Situation, wo sie den Mund mit Einheitserklärungen ohne praktische Auswirkung voll nehmen kann, da ja ihre Partnergewerkschaften nicht darauf eingehen. In den Bereichen, die am meisten in Bewegung sind, spitzt sich der Widerspruch immer mehr zu zwischen den von Entschlossenheit widerhallenden Erklärungen und einer Praxis, deren einziges Ziel darin besteht, die Kämpfe in Bahnen zu leiten, die das derzeitige Regime nicht angreifen. Deshalb konzentriert sie sich in ihrer gewerkschaftlichen damit die Unzufriedenheit sich abreagieren kann, und lehnt jegliche konkrete Form der Koordination zwischen jetzt schon mobilisierten Bereichen ab. Die derzeitigen Taktiken der Gewerkschaftsverbände antworten nicht auf die Erfordernisse, wie sie aus der Art der jetzigen Kämpfe entstehen. Ein einheitlicher, alle Berufe umfassender Marsch auf Paris wurde von der CGT der Departements Nord, Loire und Lothringen vorge- PLAUTE (Dessin de PLANTU.)
schlagen. Der Gedanke fand positive Auf- verhältnis zwischen den Klassen, das ordentlichen Sitzung, so als ob diese nahme an der Basis; aber für die Gewerk- durch eine Wahl nicht aus den Angeln Sitzung die Forderungen befriedigen schaftsführungen war er zu gefährlich. Sie gehoben wird. Es sind diesselben Fakto- könnte. Ihr Vorschlag fand ein Echo, als taten alles, um dem Projekt die einheit- ren, die erklären, warum sich Giscard Jacques Chirac ebenfalls diese Einberutrotz seines Wahlerfolgs nicht durch- fung forderte. So kamen die Abgeord liche, alle Berufe umfassende und gegen setzen konnte, welche jetzt beim ersten neten von KP und SP dazu, einen Antrag die Regierung gerichtete Stoßrichtung zu ernsthaften Sturm von Arbeiterkämpfen auf Einberufung mit zu unterschreiben, nehmen. FO trat aus der Intersyndikale, die sich im Metallsektor gebildet hatte, die Labilität seines Regimes offenbaren. der vom Präsidenten der RPR, diesem aus, weil sie gegen eine 'politische' De. Kampfgockel gegen die Arbeiterbewemonstration war. Die CFDT wollte durch- Die Spaltung der Bourgeoisie zwischen gung, formuliert worden war. Während setzen, daß nur die Stahlarbeiter demon- den mit dem Präsidenten verbundenen die KP jedes Treffen mit der SP unter Kräften und den RPR-Gaullisten von dem Vorwand ablehnte, diese wäre nach strieren sollten, damit ihre spezifischen Jacques Chirac ist so tief wie eh und jeh. rechts abgedriftet, schlug der General- Forderungen nicht untergehen. (...) Jedes Ereignis, in dem die Kraft der Ar- sekretär der SP den Präsidenten der drei (Der "Marsch auf Paris", an dem am 23. beiterbewegung zum Ausdruck kommt, parlamentarischen Gruppen von KP, SP März etwa 100 000 Arbeiter vor allem zeigt der Bourgeoisie, wie nötig sie ver- und RPR eine gemeinsame Sitzung vor. aus dem Norden und aus Lothringen ankerte Parteien hat. Und Giscard ist es Diese kühne Einheits-Initiative (gegenteilnahmen - siehe ausführliche Doku- immer noch nicht gelungen, aus seiner über dem rechten Flügel der Bourgeoisie!) mentation in WAS TUN Nr. 255 vom Partei, der UDF, etwas anderes zu ma- wird KP und SP nicht daran hindern, zum 29. März 1979 - war schließlich allein chen als ein Mosaik von Notabeln und ersten Mal in der Geschichte der V. Repu- Sache der CGT; die anderen Gewerk- Mini-Parteien ohne wirkliche Veranke- blik zwei konkurrierende Mißtrauensanschaften waren ausgestiegen. Und die rung. Die RPR dagegen stellt die einzige träge in derselben Parlamentsdebatte zu Gewalttätigkeiten der 'autonomen Grup- bürgerliche Formation dar, die über eine pen' am Rande des Demonstrationszuges, Verankerung verfügt, welche in Zeiten die schließlich die CGT-Ordner zur vor- Erschütterungen durch den Die Kämpfe sollen in die Bahnen des zeitigen Auflösung veranlaßten, stärkten Klassenkampf bitter nötig sein wird. parlamentarischen Spiels gelenkt werden, nur die Auffassung der anderen Gewerk- um als Ausweg die Unterstützung der Abschaften, daß große einheitliche Aktionen Die Opposition der RPR gegen die Re- geordneten einer der beiden Arbeiterparnicht opportun sind. Statt den Kampf zu gierungspolitik wird immer härter, sowohl teien zu bieten, die am besten die intevereinheitlichen, spaltete diese Initiative was die europäischen Entscheidungen Gis- ressen der Arbeiter zu verteidigen vorgibt die Gewerkschaftsverbände noch mehr. - cards angeht als auch seine Wirtschaftspo- dessen Mehrheit Anmerk. d. Ubersetzers) litik. Die Grenzen von Chiracs Opposition dank der Spaltung wiedergewahit worden werden immer noch dadurch gegeben, ist. KP und SP unterstreichen so, daß sie Die plumpen Spaltungsmanöver der Ge- daß es ihm unmöglich ist, eine Regie- keine Kandidaten für die Regierung sein werkschaftsspitzen machen auf ihre Art rungskrise zu provozieren, die in Neu- wollen und daß sie bereit sind, Giscard klar, welche Anstrengungen unternom- Mehrheit immer noch möglich ist. Nichts- seine Politik gegen die Arbeiter bis zum men werden müssen, um den Widerstand rungskrise zu provozieren, die in Neu- Ende seines Mandats, das für 1981 vorgeder Arbeiter gegen die Austeritat so in wahlen mündet, und daß eine SP-KP- sehen ist, durchführen zu lassen. Diese Po- Schranken zu halten, daß sie das Regime Mehrheit noch immer möglich ist. Nichts- litik kann nur eingehalten werden, wenn und die Regierung nicht gefährden. Da in destoweniger zeugt die verbale Eskalation die Massenbewegung so begrenzt ist, daß den jetzigen Kämpfen bereits die Frage der RPR davon, wie schwach die soziale sie nicht den Sturz der Regierung auf ihre eines Regierungssturzes diskutiert wird Basis der Regierung ist, die sich nur auf Fahnen schreibt, um ihre Forderungen und KP und SP von keiner politischen eine Partei die 20 % der Wählerschaft re- durchzusetzen. Alternative hören wollen, versuchen die präsentiert, stützen kann. Die Massenbewegung muß also ent- Arbeiterführungen, die Bewegungen auf wickelt werden, so daß KP und SP gedas parlamentarische Spiel hinzuleiten, Während der Einfluß des Präsidenten zwungen werden, ihre Kandidatur auf die wodurch eine Nationalversammlung auf- der Republik traditionellerweise von Regierung anzumelden; das entspräche poliert wird, die dank der Spaltung im einem von ihm frei ausgesuchten Minister- den Gedanken, die sich bedeutende Teile März 1978 zustande gekommen ist. präsidenten geschützt wird, der dann in der Arbeiterbewegung über den politi- DIE KONSEQUENZEN AUS DEM die Bresche springt, kann Raymond Barre schen Ausweg, der für die derzeitigen AUFSCHWUNG DER ARBEITER. immer weniger seine Rolle als Schutz- Kämpfe notwendig ist, machen. Während schild erfüllen. Die Unzufriedenheit der die Massen den Kampf gegen jegliche Ent
KÄMPFE FOR DIE POLITISCHE
Mehrheit der Arbeitenden richtet sich di- lassung und gegen alle Angriffe auf die Er- KRISE rekt gegen der Präsidenten der Republik, rungenschaften der Arbeiterklasse führen, Die der Regierung Giscard-Barre ge- dem Eckstein der Institutionen der V. Re- wird die Regierung immer deutlicher als währte Schonfrist, die neun Monate publik. Diese politische Schwäche macht direkt verantwortlich gesehen, die durch dauerte, ist vorbei. Daß diese Schon- die Regierung in den Augen von immer einen Generalstreik zu verjagen man sich frist nach den Wahlen vom März 1978 zahlreicheren Arbeitern verwundbar. vorbereiten muß. eingehalten wurde, schien den Sieg von Giscard vollständig zu machen, wie alle Während durch die Spaltungen inner- Das sind die ersten Lehren aus dem Aufbürgerlichen Kommentatoren und auch halb der Bourgeoisie eine objektiv günsti- schwung der Arbeiterkämpfe, der bestäglaubten, die sich in den Elysee-Palast die Führer der Arbeiterorganisationen EFE entstanden ist, versuchen die Arbeiter. schen den Klassen und die politische tigt, daß das alte Kräfteverhältnis zwigestürzt hatten, um dem Präsidenten ihre führungen, sie zur Stärkung der National. Schwäche einer Regierung, die einen Huldigung zu erweisen. Dabei wirkten versammlung auszunutzen. Seit dem Be- Wahlsieg vor fast einem Jahr dank der die Faktoren, die zur Krise der Institutio- ginn der Kampfeswelle in diesem Winder Spaltung der Arbeiterorganisationen danen der V. Republik führten, weiter, verlangten KP und SP die Einberufung vongetragen hat, weiterbestehen. angefangen beim andauernden Kräfte- der Nationalversammlung zu einer außer-
Um was es